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Petrovic nimmt sich ORF-Filzmaier vor
Die Juristin und ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic kritisiert den ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. In einem Artikel in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 untersucht Filzmaier die Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. Petrovic argumentiert jedoch, dass Filzmaier ein eigenartiges Rechtsverständnis hat, das zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt.
Petrovic stellt Filzmaiers Aussage in Frage, dass Österreich selbst entscheiden könne, wie es seine Neutralität auslegt. Sie argumentiert, dass die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung die Neutralität abschaffen oder ändern könnte, aber es gibt auch rechtswissenschaftliche Vertreter, die eine Volksabstimmung für notwendig oder zumindest geboten halten. Petrovic betont, dass die Regierung an das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang gebunden ist und dass es nicht ausschließlich eine politische, sondern vor allem eine juristische Frage ist.
Petrovic erklärt weiter, dass ein Beitritt zur Sky Shield Initiative nicht mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar ist, es sei denn, die Verfassung wird geändert und die Neutralität im heutigen Sinne abgeschafft. Sie betont, dass die Regierung nicht ohne die Einbindung des Parlaments oder eine Volksabstimmung solche Entscheidungen treffen kann, da ihr die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation fehlt. Petrovic argumentiert, dass es in einem Rechtsstaat Regeln für die demokratische Willensbildung gibt, die penibel beachtet werden müssen.
Im vierten Punkt stellt Filzmaier fest, dass Österreich die Neutralität jederzeit abschaffen kann, da sie eigenständig beschlossen wurde. Petrovic weist jedoch darauf hin, dass es eine juristische Mindermeinung gibt, die eine andere Rechtsansicht vertritt. Sie verweist auf das Moskauer Memorandum von 1955, in dem die österreichische Neutralität festgehalten wurde. Petrovic betont, dass die österreichische Bundesregierung sich international verpflichtet hat, immerwährend eine Neutralität wie die der Schweiz zu praktizieren.
H2: Die Kritik an Filzmaiers Rechtsverständnis
Petrovic kritisiert Filzmaiers Rechtsverständnis und argumentiert, dass ein Beitritt zur Sky Shield Initiative verfassungswidrig ist. Sie betont, dass die Regierung an das Neutralitätsgesetz gebunden ist und dass eine Verfassungsänderung erforderlich wäre, um die Neutralität abzuschaffen.
H2: Die Rolle der Bevölkerung und des Parlaments
Petrovic stellt die Frage, wer mit „wir“ gemeint ist und argumentiert, dass die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung die Neutralität abschaffen oder ändern könnte. Sie betont, dass die Regierung nicht ohne die Einbindung des Parlaments oder eine Volksabstimmung solche Entscheidungen treffen kann.
H2: Die rechtliche Bedeutung des Moskauer Memorandums
Petrovic verweist auf das Moskauer Memorandum von 1955, in dem die österreichische Neutralität festgehalten wurde. Sie argumentiert, dass Österreich sich international verpflichtet hat, immerwährend eine Neutralität wie die der Schweiz zu praktizieren, und dass es eine juristische Mindermeinung gibt, die eine andere Rechtsansicht vertritt
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Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier
Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein – gelinde gesagt – eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt. Im Folgenden werden die relevanten Passagen im Detail beleuchtet: In Punkt 3 stellt Filzmaier die Frage, ob neutrale Länder Sky Shield überhaupt beitreten dürfen und antwortet sogleich „Für Österreich ist die Antwort eindeutig ja – wenn wir das wollen. Was eine politische Frage ist. Denn
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