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Britisches Oberhaus befürwortet neues Migrationsgesetz zur Abschiebung nach Ruanda
Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz
Das britische Oberhaus hat das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak gebilligt. Dieses Gesetz soll die illegale Einwanderung nach Großbritannien eindämmen. Das Innenministerium wird dazu verpflichtet, jeden unrechtmäßig eingereisten Migranten abzuschieben. Falls eine Abschiebung in das Heimatland nicht möglich ist, soll sie nach Ruanda erfolgen. Die britische Regierung hat ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Ein Berufungsgericht in London hatte das Gesetz zunächst als rechtswidrig eingestuft, da Ruanda kein sicheres Drittland sei. Der Fall wird jedoch weiterverhandelt.
Illegale Migration steigt weiter an
In den letzten Wochen hatte das Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem Gesetz gemacht, die jedoch größtenteils vom Unterhaus abgelehnt wurden. Einige Gegner des Gesetzes zogen ihre Kritik zurück, da sie sich nicht dauerhaft dem Willen des Volkes entgegenstellen wollten. Die konservative Regierung möchte mit dem Gesetz vor allem die Zahl illegaler Immigranten reduzieren, die mit Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Im letzten Jahr kamen auf diesem Weg 45.000 Asylbewerber ins Land, ein Rekordwert. In diesem Jahr sind es bisher über 12.000 Menschen, im Juni waren es fast 8.000 Migranten, so viele wie noch nie zuvor.
Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz
Das britische Oberhaus hat das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak gebilligt. Dieses Gesetz soll die illegale Einwanderung nach Großbritannien eindämmen. Das Innenministerium wird dazu verpflichtet, jeden unrechtmäßig eingereisten Migranten abzuschieben. Falls eine Abschiebung in das Heimatland nicht möglich ist, soll sie nach Ruanda erfolgen. Die britische Regierung hat ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Ein Berufungsgericht in London hatte das Gesetz zunächst als rechtswidrig eingestuft, da Ruanda kein sicheres Drittland sei. Der Fall wird jedoch weiterverhandelt.
Illegale Migration steigt weiter an
In den letzten Wochen hatte das Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem Gesetz gemacht, die jedoch größtenteils vom Unterhaus abgelehnt wurden. Einige Gegner des Gesetzes zogen ihre Kritik zurück, da sie sich nicht dauerhaft dem Willen des Volkes entgegenstellen wollten. Die konservative Regierung möchte mit dem Gesetz vor allem die Zahl illegaler Immigranten reduzieren, die mit Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Im letzten Jahr kamen auf diesem Weg 45.000 Asylbewerber ins Land, ein Rekordwert. In diesem Jahr sind es bisher über 12.000 Menschen, im Juni waren es fast 8.000 Migranten, so viele wie noch nie zuvor
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Abschiebungen nach RuandaBritisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz
Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz Asylbewerber landen in Kent im März 2023 Foto: picture alliance / empics | Gareth Fuller Abschiebungen nach Ruanda Nach einigen Ringen hat das britische Oberhaus das neue Einwanderungsgesetz der Regierung bestätigt. Damit könnte die Migration nach Großbritannien bald stark eingedämmt werden. LONDON. Das britische Oberhaus hat in der Nacht zum Dienstag das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak beschlossen. Nun muß die neue Regelung von König Charles III. unterschrieben werden, bevor sie offiziell in Kraft tritt. Die Regierung nannte die Entscheidung nach Medienberichten einen „großen Gewinn“. Das neue Gesetz soll vor allem die illegale Einwanderung eindämmen.
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