Ukraine fordert hunderte Panzer und Kampfjets: Gegenangriff in Gefahr
Widerstand der GOP gegen die Abtreibungspolitik des Pentagon verstärkt sich nach der Informationsveranstaltung
General Günther i.R. Greindl: Ist „Sky Shield“ für Österreich erforderlich
Die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der von Deutschland vorgeschlagenen Initiative „Sky Shield“ unterzeichnet. Sky Shield soll Europa vor russischen Raketenangriffen schützen. 19 NATO-Staaten, sowie Österreich und die Schweiz wollen daran teilnehmen. Etliche andere europäische NATO-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen, sind nicht dabei (siehe Karte oben). Warum die Regierungen von neutralen Staaten von Beginn an mitmachen, ist aus neutralitätspolitischer Sicht höchst fragwürdig. Nicht erst seit dem Ukrainekrieg ist Russland der ewige Feind der „westlichen Welt“. Sky Shield folgt vielmehr der Logik des Kalten Krieges und ist der Beginn eines neuerlichen Wettrüstens. Ein Wettrüsten, das, anstatt mehr Sicherheit zu bringen, nur hohe Kosten verursachen wird. Der Profiteur ist die US-Rüstungsindustrie. Die Rückkehr der atomaren Abschreckung ohne Verträge zur Kontrolle der Atomwaffen ist besiegelt. Laut NATO und EU ist Russland ein totalitärer und imperialer Staat mit dem eine kooperative Sicherheit so lange nicht möglich ist, bis Russland seine Haltung ändert. Die Entspannungspolitik der 70er Jahre beweist jedoch das Gegenteil: Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung führten, beginnend mit den Verhandlungen in Helsinki, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einem System der kooperativen Sicherheit in das die totalitäre und imperiale Sowjetunion eingebunden war. Warum sollte das mit Russland heute nicht möglich sein? Österreich sollte seine Sicherheit jedenfalls nicht mit der Logik des Kalten Krieges verbinden. Als wir im Kalten Krieg als Pufferstaat nur geringe Chancen hatten, uns aus einem europäischen Krieg herauszuhalten, haben wir mit dem Konzept der umfassenden Landesverteidigung und der militärischen Raumverteidigung eine glaubhafte Anstrengung unternommen, unsere Unabhängigkeit und Neutralität zu verteidigen. Jetzt, da wir in einer geostrategisch viel besseren Lage sind, sollte das nicht möglich sein? Werbung Warum setzen wir mit der voreiligen Unterzeichnung der Absichtserklärung die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität leichtfertig aufs Spiel? Braucht Österreich Sky Shield wirklich? Die NATO wurde gegründet, um Europa gegen den kommunistischen Expansionsdrang der Sowjetunion zu schützen. Russland ist nicht mehr die Sowjetunion. Das strategische Interesse Russlands liegt in der Ostukraine und in Nordeuropa, um den Zugang zum Meer zu sichern. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ist die Ostsee zum NATO Binnenmeer geworden. Gleichzeitig hat das Ölembargo und die Sprengung der Nord Stream-Pipeline bewirkt, dass Russland für seine Ölexporte vermehrt auf Tankerschiffe angewiesen ist, die den Seeweg durch die Ostsee nützen. Es bleibt zu hoffen, dass weder die NATO noch Russland Handlungen setzen, die zu größeren Spannungen führen können. Ob Russland bereit wäre, zur Sicherung der Ostseeroute Krieg zu führen, darf bezweifelt werden. Es gibt auch keine Belege dafür. Welchen Vorteil hätte es, Europa anzugreifen? Sky Shield trägt daher nicht zur Entspannung oder Sicherheit Österreichs bei, sondern ist ein Signal, das aus russischer Sicht die NATO in die Lage versetzten würde, einen Präventivschlag zu führen. Auch einen mit Atomwaffen, wie es bereits frühere
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General Günther i.R. Greindl: Braucht Österreich „Sky Shield“?
Die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der von Deutschland vorgeschlagenen Initiative „Sky Shield“ unterschrieben. Sky Shield soll Europa vor russischen Raketenangriffen schützen. 19 NATO Staaten, sowie Österreich und die Schweiz wollen daran teilnehmen. Etliche andere europäische NATO-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen, sind nicht dabei (siehe Karte oben). Warum die Regierungen von neutralen Staaten von Beginn an mitmachen, ist aus neutralitätspolitischer Sicht höchst fragwürdig. Nicht erst seit dem Ukrainekrieg ist Russland der ewige Feind der „westlichen Welt“. Sky Shield folgt vielmehr der Logik des Kalten Krieges und ist der Beginn eines neuerlichen Wettrüstens. Ein Wettrüsten, das, anstatt mehr Sicherheit zu bringen, nur hohe Kosten verursachen wird. Der Profiteur ist die US-Rüstungsindustrie. Die Rückkehr der
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