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General Günther i.R. Greindl: Ist „Sky Shield“ notwendig für Österreich
Österreichische Verteidigungsministerin unterzeichnet Absichtserklärung zur Teilnahme an „Sky Shield“
Die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der von Deutschland vorgeschlagenen Initiative „Sky Shield“ unterschrieben. Diese Initiative hat zum Ziel, Europa vor russischen Raketenangriffen zu schützen. Neben 19 NATO-Staaten haben auch Österreich und die Schweiz ihre Teilnahme zugesagt. Allerdings sind einige europäische NATO-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen, nicht beteiligt. Die Entscheidung neutraler Staaten, an dieser Initiative teilzunehmen, wirft Fragen auf, da sie im Widerspruch zur Neutralitätspolitik stehen könnte.
Die Logik des Kalten Krieges und die Kosten von „Sky Shield“
Die Initiative „Sky Shield“ folgt der Logik des Kalten Krieges und markiert den Beginn eines neuen Wettrüstens. Dies wird hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu bringen. Die US-Rüstungsindustrie wird dabei als Profiteur hervorgehen. Zudem wird die Rückkehr der atomaren Abschreckung ohne Verträge zur Kontrolle der Atomwaffen besiegelt. Die NATO und die EU betrachten Russland als totalitären und imperialen Staat, mit dem eine kooperative Sicherheit erst möglich ist, wenn Russland seine Haltung ändert. Die Entspannungspolitik der 70er Jahre hat jedoch gezeigt, dass Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zu einer kooperativen Sicherheit führen können. Warum sollte dies heute nicht auch mit Russland möglich sein? Österreich sollte seine Sicherheit nicht mit der Logik des Kalten Krieges verbinden.
Die Frage nach der Notwendigkeit von „Sky Shield“ und die Bedrohung für die Neutralität Österreichs
Die Frage nach der Notwendigkeit von „Sky Shield“ für Österreich stellt sich. Die NATO wurde einst gegründet, um Europa vor dem kommunistischen Expansionsdrang der Sowjetunion zu schützen. Russland ist jedoch nicht mehr die Sowjetunion. Das strategische Interesse Russlands liegt in der Ostukraine und in Nordeuropa, um den Zugang zum Meer zu sichern. Die Ostsee ist durch den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu einem NATO-Binnenmeer geworden. Es bleibt zu hoffen, dass weder die NATO noch Russland Handlungen setzen, die zu größeren Spannungen führen können. Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger Baustein einer europäischen Friedensordnung und kann in der EU eine wesentliche Stimme des Friedens sein. Statt „Sky Shield“ braucht Österreich eine eigenständige Luftverteidigung, um den Schutz des Luftraumes zu gewährleisten
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General Günther i.R. Greindl: Braucht Österreich „Sky Shield“?
Die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner hat eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der von Deutschland vorgeschlagenen Initiative „Sky Shield“ unterschrieben. Sky Shield soll Europa vor russischen Raketenangriffen schützen. 19 NATO Staaten, sowie Österreich und die Schweiz wollen daran teilnehmen. Etliche andere europäische NATO-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen, sind nicht dabei (siehe Karte oben). Warum die Regierungen von neutralen Staaten von Beginn an mitmachen, ist aus neutralitätspolitischer Sicht höchst fragwürdig. Nicht erst seit dem Ukrainekrieg ist Russland der ewige Feind der „westlichen Welt“. Sky Shield folgt vielmehr der Logik des Kalten Krieges und ist der Beginn eines neuerlichen Wettrüstens. Ein Wettrüsten, das, anstatt mehr Sicherheit zu bringen, nur hohe Kosten verursachen wird. Der Profiteur ist die US-Rüstungsindustrie. Die Rückkehr der
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