Bedrohung der Kunstfreiheit: Ein neuer skurriler Fall von regierungskritischen Bildmanipulationen

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner

Die Kunstfreiheit wird seit einiger Zeit auf die Probe gestellt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der gesamte Kunstbereich zunehmend ideologisiert wird. Künstler, die die herrschende Meinung, die Regierung oder offizielle Narrative kritisieren oder davon abweichen, geraten schnell unter Druck. Immer öfter werden sie von Staatsanwaltschaften und Gerichten strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Fall des Politikwissenschaftlers, Publizisten und Künstlers Rudolph Bauer. Er fertigte in den Jahren 2020 bis 2022 mehrere Bildmontagen an, in denen er die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen satirisch-kritisch verarbeitete. Diese Montagen wurden nun zum Anlass genommen, um Bauer strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.

Bauer schickte im Februar dieses Jahres zwei seiner Broschüren zusammen mit einem Brief an den Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft war. Für Bauer war es ein Solidaritätsakt, der jedoch unerwartete Konsequenzen hatte. Am 15. Juli erhielt er einen Strafbefehl vom Amtsgericht Stuttgart, in dem ihm vorgeworfen wurde, Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt zu haben. Bauer hatte Lauterbach in einer seiner Montagen mit einem Hitlerbart dargestellt. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte daraufhin eine Geldstrafe gegen den Künstler, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kam. Bauer hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt und sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert sind.

Bauer argumentiert, dass seine Montagen als Kunstwerke zu betrachten sind und daher unter den Schutz der Kunstfreiheit fallen. Zudem seien seine Broschüren öffentlich zugänglich und unterliegen dem Zensurverbot. Er sieht den Vorwurf der Beleidigung als absurd an und verweist auf namhafte Künstler, die in ihren Werken ebenfalls Kritik an der Obrigkeit geübt haben. Bauer betont, dass seine Montagen dazu dienen sollen, einen Beitrag zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu leisten. Er wollte keine persönliche Missachtung gegenüber Karl Lauterbach ausdrücken, sondern kritisiert dessen öffentliche Äußerungen zur Maskenpflicht und Impfung.

Das Urteil gegen Bauer empfindet er als voreingenommen und sieht darin einen Akt, bei dem Justiz, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Politik zusammenarbeiten, um einen Bürger zu benachteiligen

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Kunstfreiheit in Gefahr: Ein neuer kurioser Fall rund um regierungskritische Bildmontagen

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Seit geraumer Zeit steht die Kunstfreiheit auf dem Prüfstand. Im Zuge der gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass der gesamte Kunstbereich zunehmend ideologisiert wird. Wer die herrschende Meinung, die Regierung oder offizielle Narrative mit künstlerischen Mitteln kritisiert oder davon abweicht, gerät schnell unter Druck. Immer öfter üben ihn die Staatsanwaltschaften und Gerichten aus, indem sie unangepasste Künstler zunächst strafrechtlich verfolgen und danach verurteilen. Dabei geht es bisweilen sehr skurril zu, wie der jüngste Fall des Politikwissenschaftlers, Publizisten und Künstlers Rudolph Bauer veranschaulicht. Der ehemalige Professor aus Bremen fertigte in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 mehrere Bildmontagen an, in denen die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen satirisch-kritisch verarbeitet werden. Insgesamt sind fünf Broschüren

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