Bedrohung der Kunstfreiheit: Ein neuer skurriler Fall von regierungskritischen Bildmontagen

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner

Die Kunstfreiheit steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der gesamte Kunstbereich zunehmend ideologisiert wird. Künstler, die die herrschende Meinung, die Regierung oder offizielle Narrative kritisieren oder davon abweichen, geraten schnell unter Druck. Immer öfter werden sie von Staatsanwaltschaften und Gerichten strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Fall des Politikwissenschaftlers, Publizisten und Künstlers Rudolph Bauer. Er fertigte in den Jahren 2020 bis 2022 mehrere satirisch-kritische Bildmontagen an, in denen die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen verarbeitet werden. Doch nun wurde er wegen Beleidigung angeklagt, weil er den Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer seiner Montagen mit einem Schnauzbart dargestellt hat, der Ähnlichkeit mit Adolf Hitler hat. Bauer sieht das Urteil als Verstoß gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit und hat Einspruch eingelegt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart, Bauer eine Geldstrafe aufzuerlegen, ohne vorherige Gerichtsverhandlung, wird von ihm als ungerecht empfunden. Er argumentiert, dass seine Montagen als Kunstwerke geschützt sind und dass die Broschüre öffentlich erhältlich ist und dem Zensurverbot unterliegt. Bauer betont, dass er mit seinen Bildmontagen in der Tradition namhafter Künstler steht, die in ihren Werken Kritik an der Obrigkeit geübt haben. Seine Intention sei es, auf die Corona-Politik aufmerksam zu machen und zur Aufarbeitung beizutragen. Er habe keine persönliche Missachtung gegenüber Karl Lauterbach ausdrücken wollen. Das Urteil empfindet er als Akt der Voreingenommenheit seitens der Richterin.

Die Art und Weise, wie es überhaupt zu der Anzeige kam, wirft ebenfalls Fragen auf. Bauers Brief an Michael Ballweg, der sich zu dem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand, wurde von den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und an Karl Lauterbach weitergeleitet. Bauer kritisiert, dass inhaltliche Interpretationen von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurden, obwohl das Briefgeheimnis gilt. Er sieht in dem Verfahren eine Kollaboration von Justiz, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Politik zu seinen Lasten.

Quelle: Rudolph Bauer: Charakter-Masken. Bildmontagen. Bergkamen: pad Verlag 2023 (= pad Edition Kunst #2), 84 Seiten, 9.00 Euro. Bestelladresse

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Kunstfreiheit in Gefahr: Ein neuer kurioser Fall rund um regierungskritische Bildmontagen

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Seit geraumer Zeit steht die Kunstfreiheit auf dem Prüfstand. Im Zuge der gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass der gesamte Kunstbereich zunehmend ideologisiert wird. Wer die herrschende Meinung, die Regierung oder offizielle Narrative mit künstlerischen Mitteln kritisiert oder davon abweicht, gerät schnell unter Druck. Immer öfter üben ihn die Staatsanwaltschaften und Gerichten aus, indem sie unangepasste Künstler zunächst strafrechtlich verfolgen und danach verurteilen. Dabei geht es bisweilen sehr skurril zu, wie der jüngste Fall des Politikwissenschaftlers, Publizisten und Künstlers Rudolph Bauer veranschaulicht. Der ehemalige Professor aus Bremen fertigte in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 mehrere Bildmontagen an, in denen die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen satirisch-kritisch verarbeitet werden. Insgesamt sind fünf Broschüren

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