Kunstfreiheit bedroht: Ein neuer skurriler Fall von regierungskritischen Bildmanipulationen

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner

Die Kunstfreiheit steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der gesamte Kunstbereich zunehmend ideologisiert wird. Künstler, die die herrschende Meinung, die Regierung oder offizielle Narrative kritisieren oder davon abweichen, geraten schnell unter Druck. Immer öfter werden sie von Staatsanwaltschaften und Gerichten strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Fall des Politikwissenschaftlers, Publizisten und Künstlers Rudolph Bauer. Bauer fertigte in den Jahren 2020 bis 2022 mehrere Bildmontagen an, in denen er die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen satirisch-kritisch verarbeitete. Doch nun erhielt er überraschend einen Strafbefehl vom Amtsgericht Stuttgart, in dem ihm vorgeworfen wird, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt zu haben. Bauer sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit, die im Art. 5 GG verankert sind.

Bauer argumentiert, dass seine Montagen als Kunstwerke zu betrachten sind, da sie in der Reihe „Edition Kunst“ des pad-Verlags erschienen sind und käuflich erworben werden können. Er sieht sich in der Tradition namhafter Künstler wie John Hartfield, Kurt Schwitters, Hanna Höch, Fritz Roh oder George Grosz, die in ihren Collagen Kritik an der Obrigkeit und den gesellschaftspolitischen Verhältnissen äußerten. Bauer betont, dass seine Montagen dazu dienen sollen, auf anderem Wege einen Beitrag zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu leisten. Er wollte keine persönliche Missachtung gegenüber Karl Lauterbach ausdrücken, sondern kritisiert ihn in seiner öffentlichen Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneten, der die Corona-Maßnahmen propagiert hat.

Bauer empfindet das Urteil gegen ihn als Akt der Voreingenommenheit der Richterin. Er kritisiert auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die seine Bildmontagen beschlagnahmt und an Karl Lauterbach weitergeleitet hat. Er sieht darin einen Verstoß gegen das Briefgeheimnis. Bauer kommentiert das Vorgehen als einen dubiosen Prozess, bei dem von einer Gewaltenteilung kaum noch die Rede sein kann. Er betont, dass er lediglich einen Brief an einen nicht verurteilten Untersuchungshäftling geschickt hat, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Quelle: Rudolph Bauer: Charakter-Masken. Bildmontagen. Bergkamen: pad Verlag 2023 (= pad Edition Kunst #2), 84 Seiten, 9.00 Euro

Original Artikel Teaser

Kunstfreiheit in Gefahr: Ein neuer kurioser Fall rund um regierungskritische Bildmontagen

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Seit geraumer Zeit steht die Kunstfreiheit auf dem Prüfstand. Im Zuge der gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass der gesamte Kunstbereich zunehmend ideologisiert wird. Wer die herrschende Meinung, die Regierung oder offizielle Narrative mit künstlerischen Mitteln kritisiert oder davon abweicht, gerät schnell unter Druck. Immer öfter üben ihn die Staatsanwaltschaften und Gerichten aus, indem sie unangepasste Künstler zunächst strafrechtlich verfolgen und danach verurteilen. Dabei geht es bisweilen sehr skurril zu, wie der jüngste Fall des Politikwissenschaftlers, Publizisten und Künstlers Rudolph Bauer veranschaulicht. Der ehemalige Professor aus Bremen fertigte in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 mehrere Bildmontagen an, in denen die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen satirisch-kritisch verarbeitet werden. Insgesamt sind fünf Broschüren

Details zu Kunstfreiheit in Gefahr: Ein neuer kurioser Fall rund um regierungskritische Bildmontagen