Nach 50 Jahren bleibt vom BAföG nicht einmal die Hälfte übrig

Für gewöhnlich werden die Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes als Novellen bezeichnet und führen zu einer weiteren Unterversorgung der Betroffenen auf einem kaum weniger unzureichenden Niveau. Anders ist es bei der Ausgabe von 2022: Zusammen mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch schlechter da als zuvor und die Zahl der Geförderten sinkt noch weiter. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Stattdessen versprach sie eine große Strukturreform, die spätestens im kommenden Jahr erwartet wurde. Aber Fehlanzeige: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG vor und was 2025 passieren wird, steht in den Sternen. Das alles ist Teil eines Systems.

Nein, beim BAföG wird nichts gekürzt! Irgendwie schon, aber nicht so richtig… Die Bundesregierung ist darin groß, die Menschen im Land für dumm zu verkaufen. Als vor zwei Wochen die Nachricht verbreitet wurde, dass die Ampelkoalition die Mittel für die Bundesausbildungsförderung drastisch kürzen wolle, kam Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schnell mit einem Dementi um die Ecke. Es werde „keineswegs gekürzt“, verkündete die FDP-Politikerin, „jeder einzelne Berechtigte wird seine Leistungen in vollem Umfang erhalten“. Zwar hatte das niemand ernsthaft behauptet, aber egal. Mit ihrer Aussage war zumindest für den Moment die Situation beruhigt. Doch das ändert nichts an der Tatsache: Das BAföG, das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung, wird weiter ausgeblutet. Natürlich werden die individuellen Zuwendungen nicht nominal reduziert, indem zum Beispiel der Grundbedarf von derzeit 452 Euro monatlich auf 400 Euro gekürzt wird. Stark-Watzinger will den Gesamtbetrag kürzen – von knapp 2,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf etwas mehr als 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das entspricht einem satten Minus von 25 Prozent. Für Studierende stünden dann nur noch 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung, statt bisher 1,81 Milliarden Euro, während das Schüler-BAföG von 763 Millionen Euro auf 551 Millionen Euro schrumpfen soll.

Die Trendwende ist nicht in Stein gemeißelt. Der Haushaltsansatz basiert laut Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf den aktuellen Prognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT). „Die Zahlen entsprechen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage“, heißt es. Das Ministerium rechnet also mit noch weniger bewilligten Anträgen als 2023. Zuletzt bezogen nur noch etwa elf Prozent der rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland BAföG-Leistungen, wobei für 2023 noch keine Daten vorliegen. Im Herbst 2022 trat die 27. BAföG-Novelle in Kraft und Stark-Watzinger verband dies mit dem Versprechen, „die Trendwende“ bei den Gefördertenzahlen zu schaffen. Das war schon damals gelogen. Die Regierung verwendet eine andere Bezugsgröße und berücksichtigt nur die Gruppe der tatsächlich förderfähigen Personen, was zum Beispiel Studierende in einem Zweit- oder berufsbegleitenden Studium und solche mit Vermögen ausschließt. Kurz vor ihrer Reform ging das BMBF von einer entsprechenden Förderquote von 16,3 Prozent für das Jahr 2022 aus. Mit dem neuen Gesetz sollten es ab 2023 nur noch kümmerliche 0,4 Prozentpunkte mehr als 16,7 Prozent sein. Danach geht es laut Szenario wieder kräftig bergab auf 14,7 Prozent im Jahr 2026. Das Reformwerk wird zur „Luftnummer“, befand Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke bereits damals.

Sie sollte Recht behalten. Offensichtlich sind die Förderungen nicht einmal minimal gestiegen, um dann im kommenden Jahr richtig abzustürzen – voraussichtlich auf unter zehn Prozent, wenn man alle Hochschüler berücksichtigt. Trendwende? Das hatten auch schon Stark-Watzingers Vorgängerinnen Anja Karliczek und Johanna Wanka (beide CDU) verkündet. Tatsächlich beschleunigte sich der Niedergang unter ihrer Verantwortung und mit Stark-Watzinger geht es noch schneller bergab. Dies wird durch die anhaltende Inflationskrise verschärft, die Studierende besonders hart trifft, da ein Großteil ihres Geldes für Lebensmittel, Wohn- und Energiekosten verwendet wird. Die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die zum Wintersemester 2022/23 in Kraft trat, war zu diesem Zeitpunkt bereits von der allgemeinen Teuerung aufgezehrt. Auch die deutliche Erhöhung der Freibeträge für Eltern um 20,75 Prozent und die Anhebung der Altersgrenzen auf 45 Jahre haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Beide Maßnahmen waren zwar richtig, lösen aber nicht das Hauptproblem. Immer

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Kaputt erneuert. Vom BAföG steht nach einem halben Jahrhundert nicht einmal mehr die Hälfte.

Für gewöhnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch mieser da als zuvor und rauschen die Gefördertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Dafür versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von Ralf Wurzbacher. Nein, beim BAföG wird nichts gekürzt! Irgendwie zwar schon, aber nicht so richtig… Darin, die Menschen im Land für dumm zu

Details zu Kaputt erneuert. Vom BAföG steht nach einem halben Jahrhundert nicht einmal mehr die Hälfte.