Offener Brief an Nehammer bezüglich Sky Shield: NATO ist keine Lösung

Die Kritik an Österreichs Teilnahme am NATO-Programm Sky Shield nimmt zu. Professor i.R. Erwin Bader äußert sich in einem offenen Brief und kritisiert Kanzler Karl Nehammer scharf. Erwin Bader, ehemaliger Professor für Philosophie, kritisiert die Politik Österreichs und ihren Kurs in Richtung NATO. Er wirft Bundeskanzler Nehammer vor, die Ablehnung der FPÖ durch die meisten anderen Parteien zu nutzen, um die fragwürdige Annäherung an die NATO zu rechtfertigen. Dies sei schamlos gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die für die Neutralität ist. Bader betont, dass die Sicherheit, die durch die Neutralität gewährleistet wurde, nicht mehr gegeben ist, seit Österreich sich im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine neutralitätswidrig verhält. Er kritisiert auch, dass Österreich den „westlichen“ Sanktionen beitritt und Geldspenden für Waffenkäufe in der Ukraine bereitstellt. Dadurch werde die Glaubwürdigkeit der Neutralitätspolitik Österreichs erheblich beeinträchtigt und die Sicherheit des Landes gefährdet.

In einem weiteren Absatz argumentiert Bader, dass Russland Österreich zu Recht der de-facto-Aufgabe der Neutralität beschuldigt und das Land sogar als feindlichen Staat betrachtet. Er vergleicht die Lösung des Problems mit einem Alkoholiker, der noch stärkere alkoholische Getränke konsumiert, um seine Abhängigkeit zu bekämpfen. Bader betont, dass Österreich selbst dazu beigetragen hat, die Sicherheit des Landes zu gefährden, indem es seine neutralitätspolitische Pflicht zur Vermittlung zwischen den Kriegsparteien im Ukrainekrieg vernachlässigt hat. Er argumentiert, dass ein neutraler Staat keine der beiden Kriegsparteien bevorzugen sollte, unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Kriegsschuld. Nur so könne die Neutralitätspolitik glaubwürdig sein und die Chance bieten, den Weltfrieden zu erhalten oder wiederherzustellen. Bader zitiert Karl Jaspers, der die Verantwortung der Neutralität darin sieht, der Menschheit zu dienen, indem ein Ort bewahrt wird, an dem die Kämpfenden sich zum Gespräch treffen können und das gewaltlos Menschliche erhalten bleibt.

Im letzten Absatz weist Bader darauf hin, dass auch in Schweden das Volk nach dem NATO-Beitritt nicht so glücklich ist, wie man in Österreich meint. Er zitiert eine schwedische Zeitung, die darauf hinweist, dass Sicherheitsinteressen manchmal Vorrang vor Demokratie haben. Bader warnt davor, dass Österreich dasselbe Risiko mit der Teilnahme am NATO-Skyshield eingeht, auch ohne formelle NATO-Mitgliedschaft. Er betont, dass dies nicht nur ein Risiko für die Demokratie ist, sondern auch das Geschäftsinteresse der Waffenindustrie im Hintergrund steht. Bader kritisiert, dass die Politiker in Österreich zu sehr auf Waffen und Krieg setzen, anstatt auf Vernunft und Frieden. Er betont, dass in einer Zeit, in der weltweite Kooperation zur Minderung von Klima- und Umweltschäden notwendig wäre, die Staaten immer noch glauben, dass ihre Beziehungsprobleme nur durch den Sieg einer Partei über die andere gelöst werden können. Bader warnt davor, dass dies zu einer Zunahme von Gewalttaten führt, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch im privaten Bereich

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Offener Brief an Nehammer zu Sky Shield: Lösung ist nicht die NATO

Die Kritik an Österreichs Betritt zum NATO-Programm Sky Shield geht weiter. In einem offenen Brief meldet sich Professor i. R. Erwin Bader zu Wort und übt scharfe Kritik an Kanzler Karl Nehammer.  Erwin Bader, Professor für Philosophie i. R., kritisiert die Politik Österreichs und ihren Kurs Richtung NATO scharf. Geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer, wenn Sie die bei den meisten übrigen Parteien konsensuelle Ablehnung der FPÖ dafür missbrauchen, um Ihre fragwürdige Anbandelung bei der NATO zu beschönigen, ist dies geradezu schamlos dem Volk gegenüber, das mehrheitlich für die Neutralität ist! Ja, es stimmt, dass die legitimer Weise zu erwartende Sicherheit durch die Neutralität derzeit wirklich nicht mehr wie früher gegeben ist, und zwar seitdem sich Österreich in neutralitätswidriger Weise im aktuellen Krieg zwischen Russland

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