Polen reicht Klage gegen „autoritäre“ EU-Klimapolitik ein

Die EU-Kommission strebt danach, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln und sich als autoritäre Zentralregierung zu etablieren. Dies geschieht offenbar unter dem Einfluss mächtiger Industrielobbyisten in Brüssel und Washington, wie der Versuch zeigt, eine US-Staatsbürgerin und Big-Tech-Lobbyistin zur Chefökonomin zu ernennen. Länder wie Polen und Ungarn wehren sich jedoch gegen diese Bestrebungen. Sie argumentieren, dass die EU versucht, ihre Gesetzgebung den Mitgliedsstaaten aufzuzwingen und europäisches Recht gegen nationales Recht durchzusetzen. Dieser Prozess wird dazu führen, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an EU-Entscheidungen halten werden.

Die polnische Regierung hat vier Klagen gegen die EU-Klimapolitik eingereicht und bezeichnet diese als „autoritär“. Sie weigert sich, sich dem „Diktat“ aus Brüssel zu beugen. Die Klagen beziehen sich auf ein Verbot der Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2035, eine Erhöhung des EU-Ziels zur Reduzierung von Treibhausgasen und eine Verringerung der kostenlosen Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Die polnische Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen die Souveränität der Mitgliedsstaaten verletzen.

Die EU-Politik wird von der polnischen Regierung regelmäßig kritisiert. Sie lehnt die Erhöhung der Klimaziele und die Art und Weise, wie diese den Mitgliedsstaaten aufgezwungen werden, ab. Die Regierung argumentiert, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren kurzfristig zu einem Anstieg des Kohleverbrauchs führen wird, da mehr Strom für den Betrieb von Elektrofahrzeugen benötigt wird. Polen hat auch andere EU-Politiken abgelehnt, wie die Änderung des Emissionshandelssystems und die Einführung eines Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus.

Es ist wichtig zu beachten, dass die EU-Maßnahmen im Rahmen des „Green Deal“ keine Auswirkungen auf das Klima haben werden, da sie die natürlichen Faktoren wie die Sonnenaktivität nicht beeinflussen können. CO2 hat nur einen geringen Einfluss auf den Klimawandel. Alte Enzyklopädien zeigen, dass die CO2-Konzentration bereits in den 1820er Jahren ähnlich hoch war wie heute

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Polen erhebt Klage gegen “autoritäre” EU-Klimapolitik

Die EU-Kommission versucht die EU immer mehr in einen zentralistischen Bundesstaat umzuformen und sich als autoritäre Zentralregierung zu etablieren. Sie hängen dabei offenbar am Gängelband der mächtigen in Brüssel tätigen Industrielobbyisten und an Washington, wie der Versuch der Bestellung einer US-Staatsbürgerin und Big-Tech-Lobbyistin zur Chefökonomin zeigt. Dagegen wehren sich aber Länder aus Osteuropa, allen voran Polen und Ungarn. Die Versuche Brüssels, die Gesetzgebung zu diktieren, werden die Europäische Union spalten, weil dieser Prozess dazu führen wird, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an EU-Entscheidungen halten werden, sagte kürzlich Bence Tuzson, Staatssekretär im Büro des Premierministers Viktor Orban und zukünftiger Justizminister, am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Bálványos Summer Free University and Student Camp (Tusványos) – berichtet Mandiner. Er wies

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