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Polen reicht Klage gegen die „autoritäre“ Klimapolitik der EU ein

Published On: 21. Juli 2023 10:40

Die EU-Kommission strebt danach, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln und sich als autoritäre Zentralregierung zu etablieren. Dabei scheint sie den mächtigen Industrielobbyisten in Brüssel und Washington zu folgen, wie der Versuch zeigt, eine US-Staatsbürgerin und Big-Tech-Lobbyistin zur Chefökonomin zu ernennen. Länder wie Polen und Ungarn wehren sich jedoch dagegen. Die Versuche der EU, die Gesetzgebung zu diktieren, werden die EU spalten, da die Mitgliedsstaaten sich nicht an diese Entscheidungen halten werden.

Die polnische Regierung hat vier Klagen gegen die EU-Klimapolitik eingereicht und bezeichnet diese als „autoritär“. Sie weigert sich, sich dem „Diktat“ aus Brüssel zu beugen. Die Klagen beziehen sich auf ein Verbot von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach 2035, eine Erhöhung des EU-Ziels zur Reduzierung von Treibhausgasen und eine Verringerung der kostenlosen Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Diese Klagen folgen auf eine weitere Beschwerde gegen EU-Vorschriften zu Landnutzung und Forstwirtschaft, die nach Ansicht Polens die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten verletzen.

Die polnische Regierung hat die Klima- und Umweltpolitik der EU regelmäßig kritisiert und bezeichnet sie als „Wahnsinn und Theorien ohne Beweise“. Sie ist gegen die Erhöhung der Klimaziele und die Art und Weise, wie diese den Mitgliedsländern aufgezwungen werden. Polen argumentiert, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren im Widerspruch zur Klimapolitik steht und zu einem Anstieg des Kohleverbrauchs führen wird. Polen lehnt auch andere EU-Politiken ab, wie die Änderung des Emissionshandelssystems und die Bestimmungen zum neuen EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus.

Es ist offensichtlich, dass die von der EU im Rahmen des „Green Deal“ verordneten Maßnahmen keinen Einfluss auf das Klima haben werden, da sie die natürlichen Faktoren wie die Sonnenaktivität nicht beeinflussen können. CO2 hat höchstens einen geringen Einfluss auf den Klimawandel. Alte Enzyklopädien belegen, dass die CO2-Konzentration in den 1820er Jahren ähnlich war wie heute. Die EU schadet mit dem „Green Deal“ der Wirtschaft und dem Wohlstand

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Polen erhebt Klage gegen “autoritäre” EU-Klimapolitik

Die EU-Kommission versucht die EU immer mehr in einen zentralistischen Bundesstaat umzuformen und sich als autoritäre Zentralregierung zu etablieren. Sie hängen dabei offenbar am Gängelband der mächtigen in Brüssel tätigen Industrielobbyisten und an Washington, wie der Versuch der Bestellung einer US-Staatsbürgerin und Big-Tech-Lobbyistin zur Chefökonomin zeigt. Dagegen wehren sich aber Länder aus Osteuropa, allen voran Polen und Ungarn. Die Versuche Brüssels, die Gesetzgebung zu diktieren, werden die Europäische Union spalten, weil dieser Prozess dazu führen wird, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an EU-Entscheidungen halten werden, sagte kürzlich Bence Tuzson, Staatssekretär im Büro des Premierministers Viktor Orban und zukünftiger Justizminister, am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Bálványos Summer Free University and Student Camp (Tusványos) – berichtet Mandiner. Er wies

Details zu Polen erhebt Klage gegen “autoritäre” EU-Klimapolitik

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