Verlust von Steuergeldern für die Amadeu-Stiftung aufgrund der Schuldenbremse: Auswirkungen auf linke Organisationen

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist empört über die Streichung der Förderung für eines ihrer angeblichen Anti-Hass-Programme durch das Justizministerium. Die Bundesregierung hat Haushaltskürzungen vorgenommen, die sich negativ auf die Demokratiearbeit gegen Hass im Netz auswirken. Das Bundesministerium der Justiz hat angekündigt, dass es das Projekt „Firewall“ der Stiftung ab 2024 nicht mehr unterstützen wird. Die Stiftung kritisiert, dass engagierte Jugendliche, die sich gegen Hetze in den sozialen Netzwerken einsetzen, nun allein gelassen werden. Sie betont, dass dies in einer Zeit, in der der Umgangston in den sozialen Medien immer rauer wird, verheerende Folgen haben wird. Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt selbst ein Denunziationsportal gegen angeblichen „Antifeminismus“.

Jetzt ist das Gejammer groß und die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält Unterstützung von zahlreichen Grünen-Politikern. Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, betont, dass die Zivilgesellschaft an der Seite derjenigen steht, die zunehmend Hass und Bedrohung erfahren. Sie fordert das Bundesministerium der Justiz auf, die gefährliche Lage der Demokratie anzuerkennen und mit den Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und digitaler Gewalt zu sprechen. Luigi Pantisano, Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, sieht als Konsequenz eine Stärkung der AfD und bezeichnet die Ampelregierung als Katastrophe.

Es ist nicht das erste linke Projekt, das aufgrund der Schuldenbremse den Zugang zu öffentlichen Geldern verliert. Die Organisation „HateAid“, die unter anderem die Gerichtskosten von Politikern finanziert, die Bürger verklagen, beklagt, dass das Bundesjustizministerium ihre Förderung in Höhe von 600.000 Euro gestrichen hat. Die Organisation betont, dass die Kürzungen für zivilgesellschaftliche Initiativen zu einer Zeit kommen, in der rechtsextreme Bewegungen weltweit Zulauf erhalten und Menschen sowohl auf der Straße als auch im Netz angegriffen werden

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Linke OrganisationenDank Schuldenbremse: Amadeu-Stiftung verliert Steuergelder

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich empört über die Streichung der Förderung für eines ihrer angeblichen Anti-Haß-Programme durch das Justizministerium gezeigt. „Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Haß im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, daß es das Projekt ‚Firewall‘ der Stiftung ab 2024 nicht mehr fördert“, beklagte die Anti-AfD-Organisation auf Twitter. „Engagierte Jugendliche, die sich gegen Hetze in den sozialen Netzwerken einsetzen, werden nun allein gelassen, das ist unverantwortlich. Das hat verheerende Folgen in Zeiten, in denen der Umgangston in den Sozialen Medien immer rauer wird“, kritisierte die Stiftung, die selbst ein Denunziationsportal gegen angeblichen „Antifeminismus“ betreibt. Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Hass im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass es das

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