Zerstört und erneuert: Nach 50 Jahren bleibt vom BAföG nicht einmal die Hälfte übrig

Für gewöhnlich erneuern Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die Ausgabe von 2022: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch schlechter da als zuvor und sinken die geförderten Zahlen noch tiefer. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Stattdessen versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Doch der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System.

Nein, beim BAföG wird nichts gekürzt! Irgendwie zwar schon, aber nicht so richtig… Die Bundesregierung versucht, die Menschen im Land für dumm zu verkaufen. Als vor zwei Wochen die Nachricht die Runde machte, die Ampel wolle die Mittel für die Bundesausbildungsförderung radikal zusammenstreichen, kam Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) flugs mit einem Dementi um die Ecke. Es werde „keineswegs gekürzt“, gab die FDP-Politikerin zum Besten, „jeder einzelne Berechtigte wird seine Leistungen in vollem Umfang erhalten“. Etwas anderes hatte zwar niemand ernsthaft behauptet, aber egal. Mit ihrer Ansage war zumindest für den Moment die Kuh vom Eis. Am Sachverhalt ändert das freilich nichts: Das BAföG, das Herz der staatlichen Studienfinanzierung, wird weiter ausgeblutet.

Natürlich werden die individuellen Zuwendungen dafür nicht nominal reduziert, indem man etwa den Grundbedarf von aktuell 452 Euro monatlich auf 400 Euro kappen würde. Kürzen will Stark-Watzinger den Ausgabenposten als Ganzen – von knapp 2,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf etwas mehr als 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das entspricht einem satten Minus von 25 Prozent. Für Studierende stünden dann nur noch 1,37 Milliarden Euro statt bisher 1,81 Milliarden Euro zur Verfügung, während das Schüler-BAföG von 763 Millionen Euro auf 551 Millionen Euro schrumpfen soll. Von wegen Trendwende.

In Stein gemeißelt ist das nicht. Grundlage des Etatansatzes sind laut Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die aktuellen Prognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT). „Die Zahlen entsprechen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage.“ Soll heißen: Das Ministerium kalkuliert mit noch einmal weniger Antragsbewilligungen als 2023. Zuletzt hatten bloß noch etwa elf Prozent aller rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland BAföG-Leistungen bezogen, wobei für 2023 noch keine Daten vorliegen. Im Herbst 2022 war die 27. BAföG-Novelle in Kraft getreten und Stark-Watzinger verband diese mit dem Versprechen, „die Trendwende“ bei den Gefördertenzahlen zu schaffen. Schon das war geflunkert. Die Regierung hantiert mit einer anderen Bezugsgröße, sie berücksichtigt nur die Gruppe der tatsächlich Förderfähigen, was zum Beispiel Studierende in einem Zweit- oder berufsbegleitenden Studium und solche mit Vermögen ausschließt. Kurz vor ihrer Reform rechnete das BMBF mit einer entsprechenden Förderquote von 16,3 Prozent fürs Jahr 2022. Allerdings sollten es mit Wirkung des neuen Gesetzes 2023 nur kümmerliche 0,4 Prozentpunkte mehr als 16,7 Prozent sein. Danach geht es nach dem Szenario wieder kräftig bergab, auf 14,7 Prozent im Jahr 2026. Das Reformwerk gerate zur „Luftnummer“, befand schon damals Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke.

Sie sollte recht behalten. Offenkundig haben die Förderungen nicht einmal minimal zugelegt, um dann im kommenden Jahr so richtig abzuschmieren – auf absehbar unter zehn Prozent, zieht man alle Hochschüler in Betracht. Trendumkehr? Die hatten vor Stark-Watzinger auch schon ihre Amtsvorgängerinnen Anja Karliczek und Johanna Wanka (beide CDU) proklamiert. Tatsächlich beschleunigte sich in ihrer Verantwortung der Niedergang und mit Stark-Watzinger geht es noch rasanter. Verschärft wird dies durch die anhaltende Inflationskrise, die Studierende besonders hart trifft, weil ein Großteil ihres Geldes in Ausgaben für Lebensmittel, Wohn- und Energiekosten fließt. Der Zuschlag bei den Bedarfssätzen um 5,75 Prozent, der zum Wintersemester 2022/23 wirksam wurde, war zu diesem Zeitpunkt längst von der allgemeinen Teuerung aufgefressen. Desgleichen haben der kräftige Zuschlag bei den Elternfreibeträgen um 20,75 Prozent sowie die Heraufsetzung der Altersgrenzen auf 45 Jahre ihre W

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Kaputt erneuert. Vom BAföG steht nach einem halben Jahrhundert nicht einmal mehr die Hälfte.

Für gewöhnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch mieser da als zuvor und rauschen die Gefördertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Dafür versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von Ralf Wurzbacher. Nein, beim BAföG wird nichts gekürzt! Irgendwie zwar schon, aber nicht so richtig… Darin, die Menschen im Land für dumm zu

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