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Zwei Jahre nach der Flut im Ahrtal: Kontroversen im Landtag entfacht
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, steht aufgrund der Flutkatastrophe im Ahrtal zunehmend in der Kritik. Zwei Jahre nach der Katastrophe diskutieren die Politiker des Landtags über den aktuellen Stand. Dreyer unterstützt den weiteren Wiederaufbau, erhält jedoch Kritik von der CDU, AfD und den Freien Wählern, die teilweise von Staatsversagen sprechen.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal ereignete sich vor gut zwei Jahren. Extremer Starkregen forderte 136 Todesopfer in Rheinland-Pfalz und zerstörte über Nacht ganze Existenzen. Der Wiederaufbau ist noch lange nicht abgeschlossen. In einer Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 19. Juli wurde über die Entwicklungen und das weitere Vorgehen debattiert. CDU, AfD und die Freien Wähler kritisierten den Aufbauprozess der Regierung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, dass das Land die Betroffenen nicht vergessen werde und versprach einen nachhaltigen und zukunftsstarken Wiederaufbau.
Dreyer plant, den Wiederaufbau mit aller Kraft zu unterstützen und den Katastrophen- und Hochwasserschutz neu zu organisieren. Dafür wird zum 1. Januar 2025 ein Landesamt für den Brand- und Katastrophenschutz eingerichtet. Das Amt wird dem Innenministerium unterstellt sein. Das Land hat bereits ein Sonderförderprogramm für geländegängige Einsatzfahrzeuge auf den Weg gebracht und investiert über 30 Millionen Euro in zwei technisch exzellent ausgerüstete Polizeihubschrauber. Obwohl im Ahrtal bereits Fortschritte erzielt wurden, gibt es weiterhin Kritik an der Geschwindigkeit des Wiederaufbaus.
Die CDU wirft der Regierung vor, zu wenig getan zu haben. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder forderte Dreyer auf, den Wiederaufbau zum Regierungsschwerpunkt zu machen. Viele Betroffene klagen immer noch über langwierige Antragsverfahren und Gutachten. Von den 15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz wurden bisher nur rund eine Milliarde ausgezahlt. Auch die AfD und die Freien Wähler fordern Konsequenzen und kritisieren das Staats- und Organisationsversagen während und nach der Flut. Die Freien Wähler erwarten von Dreyer eine Entschuldigung.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 führte zu schweren Schäden und vielen Todesopfern. Die Politiker des rheinland-pfälzischen Landtags diskutieren nun über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den weiteren Wiederaufbau, erhält jedoch Kritik von der CDU, AfD und den Freien Wählern. Sie werfen der Regierung vor, zu wenig getan zu haben und fordern Konsequenzen. Dreyer plant, den Wiederaufbau mit aller Kraft zu unterstützen und den Katastrophen- und Hochwasserschutz neu zu organisieren. Es wurden bereits Maßnahmen wie ein Sonderförderprogramm für Einsatzfahrzeuge und Investitionen in Polizeihubschrauber beschlossen. Trotz einiger Fortschritte gibt es weiterhin Kritik an der Geschwindigkeit des Wiederaufbaus. Die CDU fordert Dreyer auf, den Wiederaufbau zum Regierungsschwerpunkt zu machen, während die AfD und die Freien Wähler eine Entschuldigung von der Ministerpräsidentin erwarten
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Zwei Jahre nach der Ahrtal-Flut: Streit im Landtag entbrannt
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Ahrtal-Flutkatastrophe bringt sie zunehmend in die Kritik.Foto: Boris Roessler/dpa/dpa Gut zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal diskutieren die Politiker des rheinland-pfälzischen Landtags über den Status quo. Ministerpräsidentin Malu Dreyer befürwortet den weiteren Wiederaufbau. Kritik kommt von CDU, AfD und Freien Wählern. Diese sprechen teils von Staatsversagen. Vor gut zwei Jahren ereignete sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Extremer Starkregen forderte in Rheinland-Pfalz 136 Todesopfer – und spülte über Nacht ganze Existenzen weg. Der Wiederaufbau ist bis heute noch lange nicht beendet. Über die Entwicklungen und weiteren Vorgehensweisen debattierte der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch, 19. Juli, in einer Plenarsitzung. Kritik am Aufbauprozess der Regierung kam von CDU, AfD und den Freien Wählern. Dreyer für Fortsetzung
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