Bundesverfassungsgericht: Der Störende

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist bekannt für sein gutes Verhältnis zur Politik. Ein Richter, der ursprünglich als politischer Maulwurf angesehen wurde, sorgt jedoch für Kritik. Peter Müller, der 2011 an das Gericht berufen wurde, gilt in einigen Kreisen als der letzte unabhängige Richter. Er hat sich wiederholt gegen Entscheidungen seiner Kollegen gestellt, sowohl öffentlich als auch indirekt. Ein Beispiel dafür ist seine Ablehnung des Corona-„Wiederaufbaufonds“ der EU, bei dem das Gericht entschied, dass die massive Aufnahme von Schulden durch die EU verfassungsgemäß ist. Müller war der Meinung, dass dies zu einer Finanzunion der EU-Staaten führen würde, ohne ein entsprechendes Gesetz. Er legte auch ein Sondervotum gegen die Abschaffung der 3-Prozent-Hürde bei den EU-Wahlen ein. Trotzdem hat er auch kontroverse Entscheidungen des Gerichts mitgetragen, wie zum Beispiel das „Klimaurteil“, bei dem das Gericht das „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung als verfassungswidrig erklärte.

Ein weiterer kontroverser Aspekt von Peter Müller ist sein Wechsel von der Exekutive in die Judikative. Vor seiner Tätigkeit als Verfassungsrichter war er Ministerpräsident des Saarlands. Solche Wechsel zwischen den Institutionen der Gewaltenteilung sind ungewöhnlich und umstritten. Das Bundesverfassungsgericht besteht normalerweise aus den besten Juristen mit Professorentitel und Kenntnissen des Verfassungsrechts, daher passt ein Parteipolitiker nicht dazu. Müller selbst sieht den schnellen Wechsel zwischen Politik und Verfassungsgericht jedoch nicht kritisch. Er ist der Meinung, dass jemand, der Erfahrung in der Politik hat, wichtige Impulse in die Beratungen einbringen kann. Die Rolle des Gerichts sieht er darin, sicherzustellen, dass die Politik die Leitplanken der Verfassung einhält.

Trotz der Kritik an Peter Müller und einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bleibt das Vertrauen der Bürger in das Gericht erschüttert. Einige fragen sich, ob das Gericht noch den Bürgern Schutz vor der Regierung bietet oder ob es zur Rechtfertigungsmaschine der Exekutive geworden ist. Das Gericht hat in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen aus der Hand genommen und sich der Tendenz der Politik gebeugt. Das Vertrauen in das Gericht wird auch dadurch geschwächt, dass es sich vor den Europäischen Gerichten beugt. Peter Müller ist der lauteste Richter, der sich gegen diese Tendenz stellt, und hat mehrere Sondervoten gegen Entscheidungen seiner Kollegen eingelegt. Trotzdem hat er auch kontroverse Entscheidungen des Gerichts mitgetragen. Sein Wechsel von der Politik in die Judikative ist ebenfalls umstritten. Trotzdem sieht er den schnellen Wechsel zwischen Politik und Verfassungsgericht nicht kritisch und glaubt, dass jemand mit politischer Erfahrung wichtige Impulse einbringen kann. Das Gericht selbst sieht seine Rolle darin, sicherzustellen, dass die Politik die Leitplanken der Verfassung einhält

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Bundesverfassungsgericht: Der Unbequeme

Das höchste deutsche Gericht fällt vor allem durch sein gutes Verhältnis zur Politik auf. Nur ein Richter macht durch Kritik von sich reden – einer, der ursprünglich als politischer Maulwurf gehandelt wurde. IMAGO IMAGO/ Carmele/tmc-fotografie.de Klimaurteil, Corona, Abendessen mit der Kanzlerin: Schützt das Bundesverfassungsgericht noch den Bürger vor der Regierung oder wurde es zur Rechtfertigungsmaschine der Exekutive degradiert und korrumpiert? Für manche Bürger ist das Vertrauen in dieses zweitwichtigste Gericht in Deutschland erschüttert. Das zweitwichtigste, weil man sich vor den Europäischen Gerichten im Buckeln übt.In vielen kontroversen Urteilen der letzten Jahre kommt immer wieder ein Name vor: Peter Müller. Der Verfassungsrichter wurde 2011 an das Gericht berufen und wird in manchen Kreisen als der letzte unabhängige Richter gehandelt. Immer wieder

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