Gottfried Curio (AfD): Haldenwang, der Leiter des Verfassungsschutzes, nutzt seine Position missbräuchlich aus

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat erneut den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), beschuldigt, sein Amt zu missbrauchen. Curio reagierte auf Haldenwangs Äußerungen während der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Europawahlen bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg. Dabei wurden „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert. Curio erinnerte daran, dass solche haltlosen Unterstellungen bereits im Verfassungsschutzbericht für 2022 gegen die AfD erhoben wurden. Haldenwang konnte im Innenausschuss des Bundestages nicht erklären, was eine „Verschwörungstheorie“ ausmacht und warum eine in solch einer „Theorie“ vertretene Ansicht generell verfassungsfeindlich sein sollte. Curio zieht daraus den Schluss, dass der Verfassungsschutz willkürlich und missbräuchlich Begriffe erfindet und dass dies von einer politisch neutralen Behörde nicht akzeptabel ist. Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz eine parteipolitische Verleumdungskampagne gegen die AfD betreibt, hat sich für Curio zur Gewissheit entwickelt. Haldenwang ist nicht in der Lage, eine einzige seiner schweren Anschuldigungen zu belegen. Curio sieht Haldenwang als Handelnden im Auftrag höherer Instanzen: „Der CDU-Mann Haldenwang hat sein Amt schon unter Merkel missbraucht, um gegen die AfD zu diffamieren, und versucht nun unter einer SPD-Innenministerin seine unentbehrliche Rolle fortzusetzen. Dass er vom Innenministerium unbehelligt gelassen und sogar unterstützt wird, zeigt, dass der politische Amtsmissbrauchsskandal Haldenwang längst ein Skandal Faeser geworden ist.“ Haldenwang hatte sich während der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu der Aussage hinreißen lassen: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“ Das sagt ausgerechnet der Mann, der das terroristische und Menschenleben gefährdende Treiben sogenannter Klima-Kleber als „unter dem Dach des Grundgesetzes“ sieht!

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Gottfried Curio (AfD): Verfassungsschutz-Chef Haldenwang missbraucht sein Amt

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen. Curio reagierte damit auf Äußerungen Haldenwangs anlässlich der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg. Dabei seien „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert worden. Curio erinnerte daran, dass derart haltlose Unterstellungen bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht für 2022 gewesen seien. Auf wiederholte Nachfrage habe Haldenwang im Innenausschuss des Deutschen Bundestages „weder erklären können, was denn überhaupt eine ‚Verschwörungstheorie‘ ausmacht, noch, was – im Lande der Meinungsfreiheit – irgendeine in solch einer ‚Theorie‘ vertretene Ansicht dann generell verfassungsinkompatibel macht.“ Der AfD-Innenexperte zieht daraus den Schluss: „Zentrale Begrifflichkeiten in den Anschuldigungen

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