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Kritik des Verfassungsschutzes an AfD-Kandidaten für das EU-Parlament bei Aufstellungsparteitag in Magdeburg
Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament
Der Verfassungsschutz hat schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben, dass auf ihrem Aufstellungsparteitag in Magdeburg teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet wurden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen seien, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören würden. Haldenwang bezeichnete die bisherige Europawahlversammlung der AfD als Verdachtsfall und betonte, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestünden.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein und hat bereits juristische Schritte gegen die Partei eingeleitet. Die AfD wehrt sich jedoch gegen diese Einstufung und hat die Löschung von Pressemitteilungen und Veröffentlichungen gefordert, in denen die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation als „erwiesen rechtsextrem“ bezeichnet wurde.
Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes werfen ein weiteres Licht auf die zunehmenden Spannungen innerhalb der AfD und zeigen, dass die Partei weiterhin mit rechtsextremen Tendenzen zu kämpfen hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Vorwürfe auf die EU-Wahl und die zukünftige politische Ausrichtung der AfD auswirken werden
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Aufstellungsparteitag in MagdeburgVerfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament
Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Einige AfD-Bewerber für die Listenplätze zur EU-Wahl hätten rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Aufstellungsparteitag in Magdeburg Der Verfassungsschutz als Parteitags-Kommentator: Mit der bisher gewählten Liste der AfD in Magdeburg ist der Inlandsgeheimdienst offenbar nicht einverstanden. Haldenwang erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kandidaten. BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz hat der AfD vorgeworfen, auf ihrem Aufstellungsparteitag in Magdeburg teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet zu haben. Zwar seien die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die EU-Wahl noch nicht final abgestimmt, doch bereits jetzt zeige sich, „daß Personen, die in
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