Kritik des Verfassungsschutzes an AfD-Kandidaten für das Europäische Parlament auf dem Aufstellungsparteitag in Magdeburg

Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament

Der Verfassungsschutz hat schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben, dass auf ihrem Aufstellungsparteitag in Magdeburg teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet wurden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden. Haldenwang bezeichnete die bisherige Europawahlversammlung der AfD als Verdachtsfall und betonte, dass starke verfassungsfeindliche Strömungen innerhalb der Partei bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt. Er zeigte sich empört darüber, dass diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien verbreitet haben, wie zum Beispiel die vom sogenannten Großen Austausch.

Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ durch den Bundesverfassungsschutz und hat juristische Schritte dagegen eingeleitet. Zuletzt musste die Behörde alle Pressemitteilungen und Veröffentlichungen löschen, in denen die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation als „erwiesen rechtsextrem“ bekannt gegeben wurde.

Unabhängigen Journalismus unterstützen!

Original Artikel Teaser

Aufstellungsparteitag in MagdeburgVerfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament

Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament Aufstellungsparteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Einige AfD-Bewerber für die Listenplätze zur EU-Wahl hätten rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Aufstellungsparteitag in Magdeburg  Der Verfassungsschutz als Parteitags-Kommentator: Mit der bisher gewählten Liste der AfD in Magdeburg ist der Inlandsgeheimdienst offenbar nicht einverstanden. Haldenwang erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kandidaten. BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz hat der AfD vorgeworfen, auf ihrem Aufstellungsparteitag in Magdeburg teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet zu haben. Zwar seien die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die EU-Wahl noch nicht final abgestimmt, doch bereits jetzt zeige sich, „daß Personen, die in

Details zu Aufstellungsparteitag in MagdeburgVerfassungsschutz kritisiert AfD-Kandidaten fürs EU-Parlament