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Wiederholt ermahnt die AfD Haldenwang wegen des Vorwurfs der Verletzung der Neutralität
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Die AfD hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erhoben. Sie wirft ihm vor, während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet zu haben. Die Partei kündigte an, juristisch gegen Haldenwang vorzugehen. Die AfD-Spitze wirft ihm zudem vor, eine „Wahlempfehlung gegen die AfD“ abgegeben zu haben und das Neutralitätsgebot seines Amtes verletzt zu haben.
Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht und ihn abgemahnt. Damals hatte er Teile der AfD beschuldigt, „Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“ zu verbreiten und die Partei als Handlanger Russlands bezeichnet. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sahen darin eine eindeutige „Wahlempfehlung gegen die AfD“ und reichten Beschwerde ein.
Die AfD wirft Haldenwang vor, das Wahlverhalten der Wähler einseitig beeinflussen zu wollen und Wahlen in Europa bereits im Vorfeld zu manipulieren. Sie bezeichnet sein Verhalten als verfassungswidrig und fordert eine Belegung seiner schweren Anschuldigungen gegen die AfD. Die Partei unterstützt unabhängigen Journalismus und kündigt an, juristisch gegen Haldenwang vorzugehen.
H2: Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
H2: AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen Haldenwang
H2: AfD kündigt juristische Schritte gegen Haldenwang an
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Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ihn Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Vorwurf der Neutralitätsverletzung Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Fehde zwischen Verfassungsschutz und der AfD geht in die nächste Runde. Daß Haldenwang den AfD-Parteitag zur EU-Wahl praktisch live kommentierte, will die Partei nicht hinnehmen. Abmahnung ist raus. BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen. Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“
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