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Wissing untersucht mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Amtsvorgänger Scheuer aufgrund des gescheiterten Autobahn-Mautsystems
Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die während Scheuers Amtszeit geplant wurde, scheiterte 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Betreiberfirmen, die mit der Umsetzung der Maut beauftragt waren, forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. In einem Schiedsverfahren wurde die Bundesregierung später dazu verpflichtet, den Unternehmen 243 Millionen Euro zu zahlen. Scheuer hatte bisher alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
Wissing betonte, dass er als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland wahren müsse. Er möchte sicherstellen, dass Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach ignoriert werden. Es geht schließlich um 243 Millionen Euro. Derzeit wird ein externes Gutachten erstellt, das das weitere Vorgehen des Ministeriums festlegen wird. Dabei wird auch die Fahrlässigkeit überprüft, mit der Scheuer damals seine Maut-Politik verfolgt hat. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis diese Einschätzung abgeschlossen ist.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die während Scheuers Amtszeit geplant wurde, scheiterte 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Betreiberfirmen, die mit der Umsetzung der Maut beauftragt waren, forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. In einem Schiedsverfahren wurde die Bundesregierung später dazu verpflichtet, den Unternehmen 243 Millionen Euro zu zahlen. Scheuer hatte bisher alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
Wissing betonte, dass er als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland wahren müsse. Er möchte sicherstellen, dass Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach ignoriert werden. Es geht schließlich um 243 Millionen Euro. Derzeit wird ein externes Gutachten erstellt, das das weitere Vorgehen des Ministeriums festlegen wird. Dabei wird auch die Fahrlässigkeit überprüft, mit der Scheuer damals seine Maut-Politik verfolgt hat. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis diese Einschätzung abgeschlossen ist.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die während Scheuers Amtszeit geplant wurde, scheiterte 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Betreiberfirmen, die mit der Umsetzung der Maut beauftragt waren, forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. In einem Schiedsverfahren wurde die Bundesregierung später dazu verpflichtet, den Unternehmen 243 Millionen Euro zu zahlen. Scheuer hatte bisher alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
Wissing betonte, dass er als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland wahren müsse. Er möchte sicherstellen, dass Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach ignoriert werden. Es geht schließlich um 243 Millionen Euro. Derzeit wird ein externes Gutachten erstellt, das das weitere Vorgehen des Ministeriums festlegen wird. Dabei wird auch die Fahrlässigkeit überprüft, mit der Scheuer damals seine Maut-Politik verfolgt hat. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis diese Einschätzung abgeschlossen ist.
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Gescheiterte Autobahn-MautWissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer
Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, links) neben seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) – wird Scheuer für die gescheiterte Pkw-Maut juristisch zur Verantwortung gezogen? Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Gescheiterte Autobahn-Maut Die Pkw-Maut war die Herzenssache des ehemaligen Bundesverkehrsministers Scheuer. Sie scheiterte mit einem lauten Knall und hinterließ eine Millionenrechnung. Diese will Scheuers Nachfolger Wissing nun womöglich an ihn weiterreichen. BERLIN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte der FDP-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag.
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