Braucht diese Bundesregierung keine Zukunft. Wichtig ist nur: Gegen rechts!

Hochrangige Pläne zur Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland wurden drastisch gekürzt. Statt der geplanten 377 Millionen Euro werden im kommenden Jahr nur noch 3 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Zum Vergleich: Für den „Kampf gegen rechts“ werden von der Bundesregierung 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Dieses Missverhältnis verdeutlicht das Versagen der Regierung in Bezug auf die Digitalisierung. Die geplanten Projekte zur Online-Verwaltung, die bereits Ende letzten Jahres umgesetzt werden sollten, werden nun gestrichen. Auch das Projekt „Digitale Identitäten“, das als Schlüssel für viele Dienstleistungen gilt, wird gekürzt. Die Regierung behauptet, dass es keine finanziellen Probleme bei der Digitalisierung gibt, jedoch werden dadurch auch die Länder keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre eigenen Projekte erhalten. Dies führt bereits zu Konsequenzen, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo Vereinbarungen mit dem Bund gekündigt wurden. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie Estland, die bereits weitgehend digitalisiert sind, hinkt Deutschland hinterher. Es ist erschreckend, dass so viel Geld für die Bekämpfung von Regierungskritikern ausgegeben wird, während die Digitalisierung vernachlässigt wird. Ihre Unterstützung ist daher von großer Bedeutung.“

„Haltungs-TÜV: Verfassungsschützer müssen in einem Test ihre politische Einstellung offenlegen. Die richtigen Antworten werden von der Führung vorgegeben. Beamte sehen dies als „Gesinnungsschnüffelei“. Pro7 wird beschuldigt, illegal einen AfD-Sprecher abgehört zu haben. Der Kampf gegen rechts wird mit gezielten Straftaten geführt. Der Protest gegen diese Regierung kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich um den Schutz vor Infektionen geht oder ob die Opposition gegen die Corona-Maßnahmen zerschlagen werden soll. Die Situation erinnert zunehmend an das System in Russland.“

„Die Bundesregierung hat beschlossen, die Digitalisierung der Verwaltung drastisch zu kürzen. Statt der geplanten 377 Millionen Euro werden im kommenden Jahr nur noch 3 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Im Vergleich dazu werden für den „Kampf gegen rechts“ 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Dies verdeutlicht das Missverhältnis und das Versagen der Regierung in Bezug auf die Digitalisierung. Geplante Projekte zur Online-Verwaltung werden gestrichen und auch das Projekt „Digitale Identitäten“ wird gekürzt. Die Regierung behauptet, dass es keine finanziellen Probleme gibt, jedoch erhalten die Länder keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre eigenen Projekte. Dies führt bereits zu Konsequenzen, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo Vereinbarungen mit dem Bund gekündigt wurden. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie Estland, die bereits weitgehend digitalisiert sind, hinkt Deutschland hinterher. Es ist erschreckend, dass so viel Geld für die Bekämpfung von Regierungskritikern ausgegeben wird, während die Digitalisierung vernachlässigt wird. Ihre Unterstützung ist daher von großer Bedeutung.

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Zukunft? Braucht diese Bundesregierung nicht. Hauptsache: Gegen rechts!

„Was für ein feierlicher Abschied von der Zukunft …“ – mit diesem Zitat hat mir ein ausländischer Freund, der seit einer gefühlten Ewigkeit in Deutschland lebt, eine kaum zu fassende Nachricht weitergeleitet: „3 statt 377 Millionen – Bundesregierung will Verwaltungs-Digitalisierung zusammenstreichen“. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Drei Millionen. Zum Vergleich: Für den „Kampf gegen rechts“ – also die Bekämpfung Andersdenkender, die allesamt als „rechts“ diffamiert werden – gibt die Bundesregierung von 2020 bis 2024 1,15 Milliarden aus. Pro Jahr also im Schnitt 287,5 Millionen. Das ist 87-mal mehr als für die Digitalisierung der Verwaltung. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle diesen Text abbrechen. Weil allein mit diesem Zahlenverhältnis alles gesagt ist. Über diese Regierung. Und ihre Vorgänger-Regierung unter Angela

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