Die AfD ermahnt Haldenwang wegen des Vorwurfs der Verletzung der Neutralität – erneut

Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder

Die AfD hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erhoben. Die Partei kritisiert seine Äußerungen während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024, in denen er behauptete, dass Kandidaten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet hätten. Die AfD kündigte an, juristisch gegen Haldenwang vorzugehen und wirft ihm vor, das Wahlverhalten der Wähler einseitig beeinflussen zu wollen. Die Partei sieht sein Verhalten als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot seines Amtes und als verfassungswidrig an.

Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht und ihn abgemahnt. Damals hatte er Teile der AfD beschuldigt, „Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“ zu verbreiten und die Partei als Handlanger Russlands bezeichnet. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sahen darin eine eindeutige „Wahlempfehlung gegen die AfD“ und reichten Beschwerde ein.

Die Fehde zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD geht somit in die nächste Runde. Die AfD wirft Haldenwang vor, sein Amt zu missbrauchen und nicht in der Lage zu sein, seine Anschuldigungen gegen die Partei zu belegen. Die Partei sieht darin einen Versuch der Regierung, die Wahlen in Europa zu manipulieren. Die AfD kündigt an, weiterhin juristisch gegen Haldenwang vorzugehen und seine Neutralitätspflicht zu überprüfen.

H2: Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
H2: AfD wirft Haldenwang „Wahlempfehlung gegen die AfD“ vor
H2: Fehde zwischen Verfassungsschutz und AfD geht in die nächste Runde

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Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder

Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ihn Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Vorwurf der Neutralitätsverletzung  Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Fehde zwischen Verfassungsschutz und der AfD geht in die nächste Runde. Daß Haldenwang den AfD-Parteitag zur EU-Wahl praktisch live kommentierte, will die Partei nicht hinnehmen. Abmahnung ist raus. BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen. Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

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