Ab welchem Ausmaß von Unrecht gilt ein Staat als Unrechtsstaat

Bürgerrechtsproteste in der Endphase der DDR (Foto:Imago)

Über viele Jahre wurde der Partei “Die Linke” vorgeworfen, dass sie Schwierigkeiten hatte, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Es gab zweifellos viel Unrecht in der DDR; Unrecht durchzog die Geschichte dieses Staates wie öffentlich-rechtliche Fernsehbeiträge. Politisch Andersdenkende wurden ins Gefängnis geschickt, man durfte nicht ausreisen und an der Grenze wurden Menschen bei Fluchtversuchen erschossen. In vielen Fällen wurden Dissidenten ihre Kinder sofort nach der Geburt weggenommen und ihnen vorgelogen, sie seien gestorben; in Wirklichkeit wurden sie jedoch heimlich zur Adoption freigegeben. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt des Unrechts in der DDR; wir müssen hier nicht ins Detail gehen. Eigentlich sollte es also kein Problem sein, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, oder? Sicherlich hat die Linkspartei ein Problem mit ihrer eigenen Vergangenheit als SED, später PDS. Aber ich glaube, es kam noch etwas anderes ins Spiel: Die Linke wollte nicht auf jede provokative Aufforderung zu Wortklaubereien reagieren. Stattdessen wollte sie konkrete Politik in einem vereinten Deutschland machen. Außerdem geht es bei der Bezeichnung anderer vergangener Systeme als „Unrechtsstaat“ oder ähnliches nicht primär darum, etwas Neues über diese Systeme zu sagen, sondern vielmehr darum, sich selbst und das politische System der Gegenwart über diese zu erheben und einen Gegensatz zu konstruieren: Die anderen – Unrecht; wir – großartig! Das ist die Botschaft, die im Hinterkopf des Zuhörers hängen bleiben soll. Die Zuweisung negativer Eigenschaften sagt eigentlich kaum etwas über die DDR aus, aber umso mehr über das heutige Deutschland. Wer die DDR erlebt hat, egal ob als Insasse oder Besucher, weiß, dass dort vieles nicht in Ordnung war. Man muss ihm das aber nicht immer wieder erzählen und ihm mit belehrenden Worten verdeutlichen. Nicht aus der Luft gegriffen Bei diesem Spiel mit dem Vokabular konzentriert man sich gerne auf einzelne Wörter: „Unrechtsstaat“, das klingt griffig, das hat etwas. Als Sprachexperte muss ich jedoch sagen: Jedes Wort ist zunächst nur eine Hülle. Oft ist diese Hülle jedoch aus Pappe und fällt um, wenn man nur kurz bläst. Es sind Buchstabenkreationen, Luftschlösser, leere Worthülsen. Außerdem stellt sich hier eine Frage – und das betrifft uns aktuell: Ist das heutige Deutschland vielleicht auch ein Unrechtsstaat? Das wäre nicht aus der Luft gegriffen, wenn wir an das Schicksal von Michael Ballweg und vielen anderen denken – zum Beispiel Heinrich Habig, ein Fall, der für mich persönlich das Fass zum Überlaufen bringt und mich dazu bringt, diesen Artikel zu schreiben. Den Titel „Ab wieviel Unrecht ist es ein Unrechtsstaat?“ hatte ich schon lange im Kopf, aber nie als Artikel umgesetzt. Doch die Notwendigkeit, einen solchen Text zu verfassen, ist immer größer geworden. Bevor wir die Indizien betrachten, müssen wir festhalten, dass der Begriff „Unrechtsstaat“ einen großen Nachteil hat: Es bleibt unklar, wie viel Unrecht genau nötig ist, damit die Bezeichnung zutrifft. Es muss eine Schwelle geben, ein Wert, etwas Quantitatives, unterhalb dessen die Bezeichnung noch unberechtigt ist, aber oberhalb davon – leider – angebracht. So könnte man zumindest denken. Es gibt jedoch keine normative Institution, die eine solche Schwelle festlegt. Es ist allein der Sprachgebrauch, der uns eine vage Vorstellung von der Bedeutung eines solchen Begriffs gibt, und da kann man eben dies oder jenes sagen oder schreiben. Die Schallwellen widersetzen sich dem nicht, und Papier ist geduldig. „Unrechtsstaat“ ist wie „Einwanderungsland“: Man weiß nicht, ab wie viel Einwanderung der Begriff zutreffen soll, und jede Definition wäre willkürlich. Man könnte sogar weitere Begriffe ins Spiel bringen, wie zum Beispiel „Lügenminister“: Ab wie vielen Lügen ist ein Minister ein Lügenminister? Es handelt sich immer um eine quantitative Abwägung. Bei den Nazis hatten wir zweifellos einen Unrechtsstaat, und auch die DDR war einer. Aber das Land, das von den Corona-Maßnahmen beherrscht wird – damals und auch heute, danach und in weiterer Bedrängnis: Ist das nun auch ein Unrechtsstaat oder nicht? Schauen wir uns an, was hier passiert: Der Arzt Heinrich Habig wurde ins Gefängnis gesteckt, weil er seiner moralischen Pflicht nachgekommen war, Schaden von der Gesundheit seiner Patienten abzuwenden. Der Unternehmer Michael Ballweg

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Ab wieviel Unrecht ist es ein Unrechtsstaat?

Bürgerrechtsproteste in der Endphase der DDR (Foto:Imago) Über viele Jahre wurde der Partei “Die Linke” vorgeworfen, daß sie sich damit schwertue, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Dabei gab es zweifellos viel Unrecht in der DDR; Unrecht durchzog die Biographie dieses Staatsgebildes wie das Dschendern öffentlich-rechtliche Fernsehbeiträge. Politisch Andersdenkende wanderten ins Gefängnis, man durfte nicht ausreisen, und an der Grenze wurden Menschen bei Fluchtversuchen erschossen. In einer nicht geringen Zahl von Fällen wurden Dissidenten ihre Kinder sofort nach der Geburt weggenommen und ihnen vorgelogen, sie seien gestorben; in Wirklichkeit aber wurden sie heimlich zur Adoption weggegeben. Das ist nur ein geringer Abriss des Unrechts in der DDR; wir brauchen hier nicht zu tief einzusteigen. Eigentlich sollte es somit wohl kein

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