Rechtsoffen“ – Die Ablenkungstaktik der Kriegsbefürworter

Deutschland ist faktisch bereits Teil des Ukrainekriegs. Daher gibt es auch in Deutschland einen heftigen Kampf um die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit. Angesichts des immer weiter eskalierenden Krieges – einschließlich milliardenschwerer Waffenlieferungen, Hunderten von toten ukrainischen und russischen Soldaten täglich, dem Einsatz von Uranmunition und Streubomben, der Sprengung der Krim-Brücke und der drohenden Gefahr eines 3. Weltkriegs – wird auch in Deutschland ein erbitterter Streit in und um die Friedensbewegung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht darum, den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg in den Frieden zu finden, sondern darum, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.

Der Begriff „Rechtsoffenheit“ steht im Mittelpunkt dieser Diskussion. Die „Falschen“ sind Akteure und Gruppen, die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“ oder sogar „faschistisch“ identifiziert werden. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Rechtsoffenheit“ lässt jedoch Zweifel an seiner Genauigkeit aufkommen. „Rechts“ ist nicht gleichbedeutend mit AfD-nah, Nazi oder faschistisch; auch die CDU wird als „rechts“ eingeordnet. Es kommt auch darauf an, wo man sich selbst im politischen Spektrum sieht. Wenn man sich extrem links positioniert, erscheint praktisch der Rest der Gesellschaft als „rechts“. In dieser Debatte wird „rechts“ nie wirklich an politischen Inhalten festgemacht. Müssten nicht Parteien wie die Grünen und die SPD, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern und Wirtschaftssanktionen verhängen wollen, die Russland ruinieren sollen, per se als „rechts“ eingestuft werden? Und was bedeutet überhaupt „Offenheit“? Erfordert dies Toleranz, Akzeptanz, Kontakt oder Gesprächsbereitschaft? Der Begriff „Rechtsoffenheit“ ist für eine seriöse politische Auseinandersetzung offensichtlich unbrauchbar. Seine Verwendung suggeriert jedoch eine Nähe zu Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums und hat daher diskriminierenden Charakter.

Bei der Diskussion um „Rechtsoffenheit“ werden neben vagen Kontaktschuldvorwürfen auch echte Falschbehauptungen und Lügen verwendet. Das Fehlen von alternativen Friedensprotesten führt nicht zu einem alternativen, „nicht rechtsoffenen“ Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, sondern zur Warnung vor Friedensprotesten, zur Passivität, zur Diffamierung und Delegitimierung laufender Proteste und sogar zu massiven Behinderungen und Störungen. Es gibt keine nennenswerten Proteste etablierter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. In Düsseldorf tritt bei jeder Friedensdemo eine Störtruppe unter der Flagge der „Antifa“ auf, um den Friedensprotest zu behindern und zu stören. Die Demonstranten des Friedensbündnisses NRW werden von den Störern als Nazis beschimpft. Eine Online-Zeitung, die der Antifa nahesteht, diffamierte sogar Mitglieder der VVN, die sich an Friedensdemos beteiligen.

Die Kräfte der Friedensbewegung, die den Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ erheben, behaupten, dass dies die zentrale Hürde für einen gemeinsamen Protest aller Kräfte der Friedensbewegung sei. Dass es auch inhaltliche Unterschiede zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Antikriegsprotesten gibt, wird von ihnen nicht offen thematisiert. Doch genau hier liegt die entscheidende Trennlinie. Antikriegsproteste, die sich gegen die eskalierende Politik der Bundesregierung richten, müssen sich nach den bisherigen Maßstäben der Friedensbewegung nicht mit „rechtsoffenen“ Kräften verbünden

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„Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den

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