Rechtsoffen“ – Die Täuschung der Befürworter des Krieges

Deutschland ist faktisch bereits eine Kriegspartei im Ukrainekrieg. Daher gibt es auch in Deutschland einen harten Kampf um die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit. Angesichts des immer weiter eskalierenden Krieges – einschließlich milliardenschwerer Waffenlieferungen, Hunderten von Toten ukrainischer und russischer Soldaten täglich, dem Einsatz von Uranmunition und Streubomben, der Sprengung der Krim-Brücke und der drohenden Gefahr eines 3. Weltkriegs – wird auch in Deutschland ein erbitterter Streit innerhalb und um die Friedensbewegung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht darum, den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg zum Frieden zu finden, sondern darum, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.

Der Begriff „Rechtsoffenheit“ steht im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung. Die „Falschen“ sind Akteure und Gruppen, die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“ oder sogar „faschistisch“ identifiziert werden. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Rechtsoffenheit“ lässt jedoch Zweifel an seiner Verwendung aufkommen. „Rechts“ ist nicht gleichbedeutend mit AfD-nah, Nazi oder faschistisch; auch die CDU wird im politischen Spektrum als „rechts“ eingeordnet. Es kommt auch darauf an, wo man sich selbst im politischen Spektrum sieht. Wenn man sich extrem links positioniert, erscheint praktisch der gesamte Rest der Gesellschaft als „rechts“. In dieser Debatte wird „rechts“ nie wirklich anhand politischer Inhalte festgemacht. Müssten nicht Parteien wie die Grünen und die SPD, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern und Wirtschaftssanktionen verhängen wollen, die Russland ruinieren sollen, per se als „rechts“ eingestuft werden? Und was bedeutet überhaupt „Offenheit“? Erfordert dies Toleranz, Akzeptanz, Kontakt oder Gesprächsbereitschaft? Der Begriff „Rechtsoffenheit“ ist offensichtlich für eine seriöse politische Auseinandersetzung unbrauchbar. Seine Verwendung suggeriert jedoch eine Nähe zu Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums und hat daher diskriminierenden Charakter.

Bei der Zuschreibung von „Rechtsoffenheit“ werden neben vagen Kontaktschuldvorwürfen auch echte Falschbehauptungen und Lügen verwendet. Das Fehlen von alternativen Friedensprotesten führt nicht zu einem alternativen, „nicht rechtsoffenen“ Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, sondern zur Warnung vor Friedensprotesten, zur Passivität, zur Diffamierung und Delegitimierung laufender Proteste und sogar zu massiven Behinderungen und Störungen. Es gibt schlicht keinen nennenswerten Protest etablierter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung.

Diejenigen, die den Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ erheben, behaupten, dass dies die zentrale Hürde für einen gemeinsamen Protest aller Kräfte der Friedensbewegung sei. Doch bei genauerem Hinsehen liegt die entscheidende Trennlinie in den inhaltlichen Unterschieden bezüglich der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Antikriegsprotesten

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„Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den

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