Rechtsoffen“ – Die Täuschung der Befürworter des Kriegs

Deutschland ist bereits faktisch eine Kriegspartei im Ukrainekrieg. Daher gibt es auch in Deutschland einen erbitterten Kampf um die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit an der „Heimatfront“. Angesichts des immer weiter eskalierenden Krieges – einschließlich milliardenschwerer Waffenlieferungen, Hunderten von toten ukrainischen und russischen Soldaten täglich, dem Einsatz von Uranmunition und Streubomben, der Sprengung der Krim-Brücke und der drohenden Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg – wird auch in Deutschland ein heftiger Streit innerhalb und im Umfeld der Friedensbewegung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht darum, den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg in den Frieden zu finden, sondern darum, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.

Der Begriff „Rechtsoffenheit“ steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion. Diejenigen, die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“ oder sogar „faschistisch“ identifiziert werden, gelten als „die Falschen“ innerhalb der Friedensbewegung. Doch die Verwendung dieses Begriffs ist fragwürdig, da er unscharf ist und verschiedene Bedeutungen haben kann. „Rechts“ ist nicht gleichbedeutend mit AfD-nah, Nazi oder faschistisch; auch die CDU kann als „rechts“ eingeordnet werden. Es kommt auch darauf an, wo man sich selbst im politischen Spektrum sieht. Wenn man sich extrem links positioniert, erscheint praktisch der Rest der Gesellschaft als „rechts“. In dieser Debatte wird „rechts“ nie wirklich anhand politischer Inhalte festgemacht. Müssten nicht Parteien wie die Grünen und die SPD, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern und Wirtschaftssanktionen verhängen wollen, die Russland ruinieren sollen, per se als „rechts“ betrachtet werden? Und was bedeutet überhaupt „Offenheit“? Erfordert dies Toleranz, Akzeptanz, Kontakt oder Gesprächsbereitschaft? Der Begriff „Rechtsoffenheit“ ist für eine seriöse politische Auseinandersetzung offensichtlich unbrauchbar. Seine Verwendung suggeriert jedoch eine Nähe zu Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums und hat daher einen diskriminierenden Charakter.

Bei der Diskussion um „Rechtsoffenheit“ werden neben vagen Kontaktschuldvorwürfen auch echte Falschbehauptungen und Lügen verwendet. Dies wurde in einer Stellungnahme der Initiative „Frieden Links“ zu Verleumdungen durch die Bundesvorsitzenden des antifaschistischen Vereins VVN-BdA im Juli 2023 belegt. Es gibt also keine nennenswerten alternativen Friedensproteste gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Im Gegenteil, es wird vor Friedensprotesten gewarnt, es gibt keinen Protest, keine friedenspolitische Aktivität, sondern Diffamierung und Delegitimierung laufender Proteste sowie massive Behinderung und Störung.

Es ist wichtig zu betonen, dass es bei der Diskussion um „Rechtsoffenheit“ nicht nur darum geht, nicht „mit den Falschen“ zu protestieren, sondern auch um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Antikriegsprotesten. Diese inhaltlichen Differenzen werden von denjenigen, die den Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ erheben, nicht offen thematisiert. Doch genau hier liegt die entscheidende Trennlinie. Antikriegsproteste, die sich gegen die eskalierende Politik der Bundesregierung richten, müssen nach den bisherigen Maßstäben der Friedensbewegung bewertet werden

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„Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den

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