SPD öffnet Brandmauer für Rechtsextreme

Die sogenannte Brandmauer gegen rechts ist sehr durchlässig, besonders bei der SPD, aber nicht nur dort. Und wer schaut uns durch den kommunalen Durchbruch an? Die rechtsextremen Grauen Wölfe aus der Türkei. Marc Herter, Oberbürgermeister von Hamm, ist in den Fokus geraten, nachdem bekannt wurde, dass er an einer Geburtstagsfeier eines Mitglieds der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ teilgenommen hatte. Während liberale Mitglieder der türkischen Community entsetzt sind, verteidigt Herter seine Teilnahme und betont, dass er den Gastgeber nur als freien Journalisten kenne. Die SPD hat offensichtlich keine Probleme mit türkischen Rechtsextremen, obwohl sie auf lokaler Ebene nicht einmal einer Überdachung einer Bushaltestelle zustimmen würde, wenn sie von der AfD beantragt wird. Herter ist kein Einzelfall, wie wir noch sehen werden. Auch CDU-Vize-Fraktionschef Gregor Golland kritisiert Herter, weist jedoch darauf hin, dass die Brandmauer gegenüber türkischen Rechtsextremisten schnell zusammenbricht, wenn es um potenzielle Wähler und Stimmen geht.

Die „Grauen Wölfe“ sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland und werden in Frankreich und Österreich verboten. In Deutschland werden ihnen bis zu 18.500 Personen in über 300 Vereinen zugeordnet. Die Bewegung ist antisemitisch, rassistisch und gewalttätig gegenüber Kurden, Aleviten und Armeniern. Sie greifen diese Bevölkerungsgruppen als „Feinde des Türkentums“ an. Die drei großen Dachverbände der türkischen Community werden seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie versuchen, Einfluss auf den politischen Diskurs in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen. Sie infiltrieren systematisch deutsche Parteien, darunter CDU, SPD und FDP. Auf lokaler Ebene gehen AKP- und DITIB-Funktionäre mit deutschen Politikern auf Tuchfühlung und unterwandern Integrations- und Migrationsräte mit Duldung oder Unterstützung der genannten Parteien. Besonders die SPD fällt negativ auf. Die Stadt Dortmund hatte Kenntnis davon, dass die Grauen Wölfe öffentliche Veranstaltungen abhalten, unternimmt jedoch nichts dagegen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ließ sich vor einem Jahr mit führenden Vertretern der Grauen Wölfe ablichten. Die Doppelmoral der SPD in ihrer Abgrenzung nach rechts wird am deutlichsten beim Bundestagsabgeordneten Helge Lindh. Er tritt hart gegen die AfD auf, hat jedoch keine Berührungsängste mit türkischen Rechtsextremen und Islamisten. Lindhs Verbindungen zu Organisationen und Einzelpersonen mit Nähe zu islamistischen und rechtsextremen Ideologien sind vielfältig. Er gibt Interviews für Magazine der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs-Bewegung und steht dem Propagandasender TRT Deutsch zur Verfügung. Lindh setzt sich für die Interessen von islamischen Verbänden ein, die eine Nähe zu islamistischen und rechtsextremen Ideologien haben. Die SPD hat kein Problem mit Rechtsextremen, solange sie Muslime sind, aber sie lehnt Kritiker ab, sei es von der AfD oder sogar aus den eigenen Reihen

Original Artikel Teaser

SPD-Brandmauer offen für Rechtsextreme

Die sogenannte Brandmauer gegen rechts ist so löchrig wie ein Schweizer Käse, besonders bei der SPD, aber nicht nur dort. Und wer schaut uns durch den kommunalen Durchbruch an? Die rechtsextremen Grauen Wölfe aus der Türkei. Eigentlich ist Marc Herter kein Mann, von dem man gehört hätte. Vielleicht als Randnotiz, als Herter, Oberbürgermeister von Hamm, im März nach dem Rücktritt von Thomas Kutschaty Übergangs-Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD wurde, immerhin des stärksten Landesverbandes der Kanzlerpartei. Jetzt fiel er aber doch mal auf, nachdem herausgekommen war, dass er an einer Geburtstagsfeier eines Mitglieds der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ teilgenommen hatte. Während sich liberale Mitglieder der türkischen Community entsetzt zeigen, windet sich Herter heraus: Den Gastgeber, Herrn Arslan, kenne er nur als freien Journalisten

Details zu SPD-Brandmauer offen für Rechtsextreme