RA Seydel: Die Bürger interessieren sich überhaupt nicht für Justiz und Politik

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinem Gesprächspartner diese Aussage präsentiere, lächelt er freundlich, aber ich spüre auch eine gewisse Bitterkeit. Dieser Grundsatz mag im Zivilrecht gelten, wo die besseren Argumente den Ausschlag geben können. Doch im Strafrecht ist das anders. Zumindest im deutschen Strafrecht gibt es keine zwei Parteien, denn der Richter und der Staatsanwalt sitzen im selben Boot. Noch schlimmer ist, dass der Richter die Akte vor sich hat, während die Staatsanwaltschaft oft nur einen Vertreter schickt, der kaum Ahnung von dem konkreten Fall hat. Mario H. Seydel, ein erfahrener Strafverteidiger, erklärt: „Es gibt keine klaren Beweisregeln. Die ermittelnden Behörden, die Polizei ist zum Teil nicht in Kriminalistik ausgebildet. Dem Staatsanwalt ergeht es ähnlich. Auch ihm fehlen viele fachliche Grundlagen.“ Zusätzlich gibt es den Paragraphen 261 der Strafprozessordnung, der dem Richter alle Freiheiten lässt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Seydel fragt sich, wie ein Richter entscheiden wird, der selbst die Klage zur Anklage zugelassen hat, nur weil eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Es scheint fast schon Ohnmacht aus Seydels Worten zu sprechen. Vor Gericht sind wir in deutschen Gerichtssälen nicht in „Gottes Hand“, sondern meist schon verurteilt, wenn die Saaltür sich am ersten Tag öffnet, noch bevor die Verhandlung begonnen hat. Seydel berichtet von einer Freispruchquote von nur 3 bis 5 Prozent in Strafprozessen. In seinem Buch „Der Strafwandler“ beschreibt er die Rolle des Richters sehr treffend: „In Deutschland wird die Urteilsbildung allein der richterlichen Überzeugung überlassen (§ 261 StPO). Was dies bedeutet, ist für einen Laien nicht nachvollziehbar (für Strafverteidiger übrigens oft auch nicht). Gemeint ist wohl, der Richter kann urteilen, wie er will, solange er nur alle Beweismittel im Gerichtssaal wahrgenommen hat. Er kann auch gegen den ‚gesunden Menschenverstand‘ und gegebenenfalls gegen die ‚allgemeine Lebenserfahrung‘ entscheiden. Der Richter erscheint wie eine ‚Blackbox‘, deren Entscheidungsprozesse verborgen bleiben.“ Wenn es also nicht um Gerechtigkeit geht, wie steht es dann um die Wahrheit? Seydel erklärt: „Die Wahrheit ist die Grundlage der Gerechtigkeit, denn nur auf wahren Tatsachen beruhende Sachverhalte können der Ausgangspunkt für eine gerechte Beurteilung sein.“ Doch im Gerichtsleben zählt nur die sogenannte Aktenwahrheit. Nur das, was in der Akte steht, hat für den Juristen, für den Richter, irgendeine Bedeutung. Was nicht in der Akte steht, ist nicht real. Das hat massive Auswirkungen auf den Strafprozess. Seydel erklärt: „In der Justizrealität werden Urteile aufgrund der ‚Aktenwahrheit‘ gefällt. Ob diese sich mit dem wahren Sachverhalt deckt, ist für eine justiziable Entscheidung irrelevant.“ Was also nicht in die Akte gelangt, wird bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt. Dabei geht es um Sachverhalte, die geklärt werden müssen, aber die handelnden Personen sind immer Menschen, Bürger! Seydel erklärt, dass Juristen den Sachverhalt, der ihnen präsentiert wird, als Grundlage für ihre Bewertung nehmen. Ihnen wird von Anfang an eingebläut, den vorgegebenen Sachverhalt nicht zu hinterfragen oder zu verändern. Das Justizstudium hat nichts mit Menschen zu tun, sondern nur mit Sachen, mit Texten. Wer besser interpretiert, hat die Nase vorn. „Juristerei ist Dogmatik!“, lautet Seydels ernüchterndes Fazit. Als die Humboldt-Universität die Sektion Kriminalistik auflöste Es war Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Überall im Osten wurde evaluiert. Wer darf bleiben, welcher Wissenschaftsbereich gehört nicht in die neue westdeutsche Hochschullandschaft? Wer muss gehen? Auch an der Berliner Humboldt-Universität wurde darüber entschieden. Als bekannt wurde, dass die Sektion Kriminalistik komplett aufgelöst werden sollte, war die internationale Gemeinschaft überrascht. Denn dieser Bereich genoss einen ausgezeichneten Ruf. Deutschland entschied sich jedoch dagegen, diese Chance zu nutzen und eine wissenschaftlich fundierte Kriminalistik zu etablieren. „Die Kriminalistik ist die Methode, mit der man – mit wissenschaftlichen Mitteln – in der Vergangenheit liegende Ereignisse rekonstruieren (aufklären) kann“, erklärt Seydel. „Bis Anfang der neunziger Jahre gab es einen solchen Lehrstuhl an der Humboldt-Universität.“ Dann wurde er aufgelöst, weil der „Studiengang nicht in die deutsche Hochschullandschaft passte.“ Warum? „Die Juristen wollen mit der Kriminalistik nichts zu tun haben, weil sie es gewohnt sind, dass man ihnen den Sachverhalt liefert. Für die Naturwissenschaftler gehört die Kriminalistik in den Bereich der Juristen. Aus diesem Grund gibt es keinen Lehrstuhl für Kriminalistik an einer deutschen Hochschule.“ Ende. Als unbeteiligter Beobachter fragt man sich spätestens an dieser Stelle, wie all diese deutschen Krimis zustande kommen, wo immer so akribisch ermittelt wird? Für uns ist hier eher wichtig: Wie gut sind die Ermittlungsergebnisse bei realen Fällen, im realen Leben? Was wandert davon wie in die Akte? Keine Kriminalistik, kein Interesse an der Wahrheitsfindung Seydel weiß, wo

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RA Seydel: Justiz und Politik sind der Bürger völlig wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner damit konfrontiere, lächelt er milde. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert.  Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten.

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