Täter-Opfer-Umkehr? Polizei ahndet Störer bei illegaler Anbringung von Klima-Aufklebern

Die österreichischen Behörden scheinen den Klima-Terroristen heilig zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum Klima-Demonstranten in Vorarlberg Strafmilderung erhalten, während ein Tiroler, der bei einer Klima-Klebe-Aktion in Innsbruck auf die Gesetzesverletzung hinwies, eine Geldstrafe erhalten hat.

Christian E. war zu Fuß auf dem Weg zur Arbeit, als er am 6. Februar um 8.47 Uhr eine Klima-Klebe-Aktion an der Kreuzung Höhe „Ottoburg“ in Innsbruck beobachtete. Als ein Fahrzeuglenker, der durch diese illegale Versammlung gestoppt wurde, ausstieg und die Klima-Terroristen aufforderte, den Weg frei zu machen, da er dringend ins Krankenhaus musste, konnte Christian E. nicht länger tatenlos zusehen. Er beschimpfte die Klima-Kleber und streifte mit seinem Fuß ein am Boden liegendes Transparent.

Dies stellte sich jedoch als Straftat heraus. Sechs Polizisten griffen ein, um Christian E. auf den Gehsteig zu „begleiten“. Er fragte die Beamten, ob es nicht ihre Aufgabe sei, einzugreifen, wenn sie eine Straftat erkennen. Laut Christian E. meinten die Beamten nur, dass er kein Recht habe, diese Versammlung zu stören. Und auf seine Frage, wie lange die Polizisten diesem Treiben zusehen würden, antworteten sie, dass die Klima-Kleber etwa eine Stunde lang picken lassen würden.

Ein Polizist wies Christian E. darauf hin, dass es eine Versammlungsfreiheit gibt (interessanterweise auch ohne Anmeldung?). Nachdem die Beamten die Daten des vermeintlichen Störenfriedes aufgenommen hatten, erhielt Christian E. einen Platzverweis. Wenige Tage später erhielt er eine Strafverfügung in Höhe von 100 Euro.

Sein Rechtsanwalt legte jedoch Einspruch ein. Am 3. August erhielt Christian E. ein weiteres Straferkenntnis von der Landespolizeidirektion Tirol, diesmal mit einer Strafmilderung: Er soll nun insgesamt nur noch 70 Euro zahlen. Gegen diesen Bescheid wurde jedoch ebenfalls Einspruch eingelegt. Christian E. erklärte, dass er bis zum Ende gegen dieses Straferkenntnis kämpfen werde. Es gehe ihm nicht um das Geld, sondern um eine Täter-Opfer-Umkehr, wie er es empfindet.

In der Begründung des Straferkenntnisses wird deutlich, dass die Klima-Kleber in Schutz genommen werden, die angeblich nicht ungestört vom Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen konnten. Es ist kaum zu glauben, was in dieser Begründung steht. Es ist die Rede von „Begehung auf frischer Tat“ und „besonders rücksichtslosem Verhalten

Original Artikel Teaser

Täter-Opfer-Umkehr? Polizei bestraft Störenfried bei illegalen Klima-Klebern

Die Klima-Terroristen sind den österreichischen Behörden anscheinend heilig. Anders ist es nicht zu erklären, warum Klima-Demonstranten wie in Vorarlberg Strafmilderung zugesprochen wird, während ein Tiroler, der bei einer Klima-Klebe-Aktion in Innsbruck – zugegebenermaßen lautstark – auf die Gesetzesverletzung hinwies, eine Geldstrafe aufgefasst hat. Weg ins Krankenhaus versperrt Wie berichtet, war Christian E. zu Fuß am Weg zur Arbeit, als er am 6. Februar um 8.47 Uhr eine Klima-Klebe-Aktion an der Kreuzung Höhe „Ottoburg“ in Innsbruck beobachtete. Als einer durch diese illegale Versammlung gestoppter Fahrzeuglenker ausstieg und auf die Klima-Terroristen einredete, den Weg frei zu machen, weil er dringend ins Krankenhaus wolle, sah Christian E. nicht mehr länger tatenlos zu: Er beschimpfte die Klima-Kleber und streifte mit seinem Fuß ein am

Details zu Täter-Opfer-Umkehr? Polizei bestraft Störenfried bei illegalen Klima-Klebern