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Umkehr von Täter und Opfer? Polizei ahndet Störer wegen illegaler Klima-Aufkleber

Published On: 5. August 2023 12:20

Die österreichischen Behörden scheinen den Klima-Terroristen heilig zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum Klima-Demonstranten in Vorarlberg Strafmilderung erhalten, während ein Tiroler, der bei einer Klima-Klebe-Aktion in Innsbruck auf die Gesetzesverletzung hinwies, eine Geldstrafe erhalten hat.

Wie bereits berichtet, beobachtete Christian E. am 6. Februar um 8.47 Uhr eine Klima-Klebe-Aktion an der Kreuzung Höhe „Ottoburg“ in Innsbruck, als er zu Fuß auf dem Weg zur Arbeit war. Als ein Fahrzeuglenker, der durch diese illegale Versammlung gestoppt wurde, ausstieg und die Klima-Terroristen bat, den Weg frei zu machen, da er dringend ins Krankenhaus musste, konnte Christian E. nicht länger tatenlos zusehen. Er beschimpfte die Klima-Kleber und streifte mit seinem Fuß ein am Boden liegendes Transparent.

Dies stellte sich jedoch als Straftat heraus. Sechs Polizisten griffen ein, um Christian E. auf den Gehsteig zu „begleiten“. Als er die Beamten fragte, ob es nicht ihre Aufgabe sei, einzuschreiten, wenn sie eine Straftat erkennen, antworteten sie, dass er kein Recht habe, diese Versammlung zu stören. Auf die Frage, wie lange die Polizisten diesem Treiben zusehen würden, antworteten sie, dass die Klima-Kleber etwa eine Stunde lang picken lassen würden.

Ein Polizist wies Christian E. darauf hin, dass es eine Versammlungsfreiheit gebe (interessanterweise auch ohne Anmeldung?). Nachdem die Beamten die Daten des vermeintlichen Störenfriedes aufgenommen hatten, erhielt Christian E. einen Platzverweis. Wenige Tage später, datiert auf den 15. Februar, erhielt Herr E. eine Strafverfügung in Höhe von 100 Euro.

Sein Rechtsanwalt legte jedoch Einspruch ein. Am 3. August erhielt Christian E. ein weiteres Straferkenntnis von der Landespolizeidirektion Tirol, diesmal mit einer Strafmilderung: Er soll nun insgesamt nur noch 70 Euro zahlen. Gegen diesen Bescheid wurde jedoch ebenfalls Einspruch eingelegt. Herr E. erklärte gegenüber unzensuriert, dass er bis zum Ende gegen dieses Straferkenntnis kämpfen werde. Es gehe ihm dabei nicht um das Geld, sondern um das Gefühl, dass hier eine Täter-Opfer-Umkehr stattfinde.

In der Begründung des Straferkenntnisses wird tatsächlich Unglaubliches behauptet. Es ist die Rede von „Begehung auf frischer Tat“ und „besonders rücksichtslosem Verhalten“. Vor allem aber werden die Klima-Kleber in Schutz genommen, die angeblich „nicht ungestört vom Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen konnten

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Täter-Opfer-Umkehr? Polizei bestraft Störenfried bei illegalen Klima-Klebern

Die Klima-Terroristen sind den österreichischen Behörden anscheinend heilig. Anders ist es nicht zu erklären, warum Klima-Demonstranten wie in Vorarlberg Strafmilderung zugesprochen wird, während ein Tiroler, der bei einer Klima-Klebe-Aktion in Innsbruck – zugegebenermaßen lautstark – auf die Gesetzesverletzung hinwies, eine Geldstrafe aufgefasst hat. Weg ins Krankenhaus versperrt Wie berichtet, war Christian E. zu Fuß am Weg zur Arbeit, als er am 6. Februar um 8.47 Uhr eine Klima-Klebe-Aktion an der Kreuzung Höhe „Ottoburg“ in Innsbruck beobachtete. Als einer durch diese illegale Versammlung gestoppter Fahrzeuglenker ausstieg und auf die Klima-Terroristen einredete, den Weg frei zu machen, weil er dringend ins Krankenhaus wolle, sah Christian E. nicht mehr länger tatenlos zu: Er beschimpfte die Klima-Kleber und streifte mit seinem Fuß ein am

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