US-Angriff auf die Souveränität der Schweiz: Der US-Botschafter in Bern sollte sofort einbestellt werden!

Beitrag teilen: Es gibt Berichte in den Medien, dass Beamte des US-Finanzministeriums nächste Woche in die Schweiz reisen werden. Ihr Ziel ist es, unter dem Arbeitstitel „Ausblick auf die europäischen Energiemärkte“ Informationen mit Vertretern der Schweizer Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) auszutauschen. Bei genauerer Betrachtung scheint es offensichtlich darum zu gehen, die Schweiz dazu zu zwingen, sich den Sanktionen gegen Russland unter der US-Regierung zu beugen. Konkret möchte Washington die Schweiz in die von der Biden-Administration geleitete Task Force „Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo)“ zwingen. Das Ziel ist es, russische Vermögenswerte in der Schweiz praktisch vollständig einzufrieren oder zu enteignen, unter Umgehung der Schweizer Gesetze und der grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte der Schweiz.

Jetzt plant die Biden-Administration zusätzlich, Rohstoffunternehmen mit Sitz in der Schweiz unter Druck zu setzen. Dies erinnert an die unangenehmen Erpressungsmanöver der USA im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen. Einzelne US-Politiker profilieren sich, indem sie die Schweiz ohne Fakten und rechtliche Grundlagen ungerechtfertigt angreifen. Anschließend setzen die US-Finanzbehörden in bester „imperialistischer Manier“ zum Angriff an. Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz betrachtet dies als inakzeptablen Angriff auf die Souveränität der Schweiz, ihre Bundesverfassung und ihre Gesetze. Der Bundesrat muss dieser Erpressungs- und Machtpolitik energisch entgegentreten.

Beamte der US-Behörden haben keine Berechtigung, auf Schweizer Territorium Informationsbeschaffungsmissionen durchzuführen. Die Einreise entsprechender US-Beamter muss verhindert werden. Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen auf keinen Fall an den genannten Gesprächen mit US-Beamten teilnehmen. Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, muss sofort einbestellt werden. Es muss ihm klargemacht werden, dass die Schweiz keine Einmischung in ihre Außenpolitik oder Sanktionspolitik duldet. Die Entscheidung über das Ausmaß von Sanktionen gegenüber anderen Ländern liegt allein bei der Schweiz. Pro Schweiz ist verärgert darüber, dass Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis schnell nach Brüssel fliegt und ohne erkennbaren Nutzen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, den Hof macht. Bundesrat Cassis muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität, Neutralität, den Wirtschafts- und Finanzstandort sowie die Sicherheit der Schweiz zu schützen

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US-Angriff auf Schweizer Souveränität: US-Botschafter in Bern ist sofort einzubestellen!

Beitrag teilen Medienberichte verdichten sich. Beamte des US-Finanzministerium wollen nächste Woche in die Schweiz reisen und unter dem dubiosen Arbeitstitel «Ausblick auf die europäischen Energiemärkte» mit Vertretern der hiesigen Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Informationen austauschen. Bei näherem Hinschauen geht es offenkundig darum, die Schweiz bei den Sanktionen gegen Russland unter US-Regime zu zwingen. Konkret will Washington seit längerer Zeit die Schweiz in die von der Biden-Administration gelenkte Task Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo)» zwingen mit dem Ziel, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz praktisch vollständig eingefroren beziehungsweise enteignet werden und zwar unter Ausschaltung von Schweizer Gesetzen und fundamentaler, verfassungsmässiger Grundrechte der Eidgenossenschaft. Jetzt will die Biden-Administration zusätzlich Rohstoffunternehmen mit Sitz in der Schweiz in die Zange

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