Das Innenministerium untersucht die Möglichkeit, Clan-Mitglieder schneller abzuschieben, um organisierte Kriminalität einzudämmen

Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern

Das Bundesinnenministerium hat begonnen, zu prüfen, ob Clan-Mitglieder in Zukunft abgeschoben werden können, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. Gemäß einem Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung sollen „Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bisher gibt es eine solche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der Vorschlag stammt jedoch nicht von der Ampel-Koalition selbst, sondern geht auf eine Forderung der Bundesländer zurück, die sich zuletzt im Mai mit dem Kanzleramt darüber ausgetauscht hatten.

Machen die Grünen mit?

Der Diskussionsentwurf sieht auch vor, die zulässige Höchstdauer im Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu erhöhen. Zudem sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden, um Gemeinschaftsunterkünfte betreten zu können. Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen „künftig ebenso wie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen“, so das Innenministerium. Allerdings gibt es bereits Widerstand innerhalb der Bundesregierung gegen die Ausweitung des Abschiebegewahrsams. Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt Abschiebehaft als „massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich ab“, erklärte Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bereits in der vergangenen Woche.

Keine schnellen Ergebnisse zu erwarten

Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass es schnell zu Ergebnissen kommt. Die Vorschläge sollen nun in einem „intensiven Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen“ diskutiert werden. Erst danach beginnt das Gesetzgebungsverfahren mit der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien

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Organisierte KriminalitätInnenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern

Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Organisierte Kriminalität: Innenministerium prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern Nancy Faeser: Läßt Vorschläge prüfen Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler Organisierte Kriminalität  Clan-Mitglieder abschieben, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind? Eine entsprechende Forderung der Bundesländer wird nun vom Innenministerium geprüft. Mit schnellen Ergebnissen ist allerdings nicht zu rechnen. BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat eine Prüfung gestartet, ob Clan-Mitglieder künftig abgeschoben werden können, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind. „Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ sollen laut einem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bisher gibt es so eine Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Wenn Personen etwa einer Gruppierung angehören, die Terroristen

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