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Die von der Politik gewünschte Misere der deutschen Geheimdienste

Published On: 7. August 2023 11:55

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Sie betonen, dass neue Wege zum Schutz des Landes und seiner Bevölkerung Priorität haben sollten. Die Bundesrepublik unterhält drei Nachrichtendienste mit insgesamt über 10.000 Mitarbeitern. Diese fristen jedoch ein reichlich unwirksames Dasein. Hanning und Schindler sind der Meinung, dass eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur notwendig ist und Deutschland einen neuen technischen Nachrichtendienst nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens benötigt. Sie fordern zudem, dass die Zuständigkeit für den Bundesnachrichtendienst aus dem Kanzleramt ausgelagert und dem Verteidigungsministerium unterstellt wird.

Die beiden Ex-BND-Präsidenten sind äußerst ungehalten über den Umgang von Politik und Justiz mit den Nachrichtendiensten. Sie werfen ihnen vor, die Dienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Hanning und Schindler betonen, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, die Terrorismusaufklärung und den Schutz der Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern. Sie fordern eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur und betonen die Notwendigkeit neuer Wege zum Schutz des Landes und seiner Bevölkerung.

Die beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Sie kritisieren die Politik dafür, dass die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert wurden. Hanning und Schindler fordern eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur des Landes und betonen die Notwendigkeit neuer Wege zum Schutz des Landes und seiner Bevölkerung. Sie fordern die Einrichtung eines neuen technischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens und die Ausgliederung der Zuständigkeit für den Bundesnachrichtendienst aus dem Kanzleramt. Zudem sind sie äußerst ungehalten über den Umgang von Politik und Justiz mit den Nachrichtendiensten und betonen, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, die Terrorismusaufklärung und den Schutz der Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern

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Das politisch gewollte Elend der deutschen Geheimdienste

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben den deutschen Nachrichtendiensten ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Priorität müssten jetzt neue Wege zum „Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung“ haben. IMAGO / mix1 Die Bundesrepublik unterhält mit insgesamt über 10.000 Mitarbeitern drei Nachrichtendienste: als Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; 2.750 Mitarbeiter, dem Bundesinnenminister unterstellt), den Militärischen Abschirmdienst (MAD, 1.200 Mitarbeiter, dem Verteidigungsministerium unterstellt) und als Auslandsgeheimdienst den Bundesnachrichtendienst (BND, 6.500 Mitarbeiter, dem Kanzleramt unterstellt). Alle drei fristen – politisch gewollt – ein reichlich unwirksames Dasein. Den MAD und das BfV mit seinem politisch willfährigen Präsidenten Thomas Haldenwang lassen wir mal außen vor; zu Letzterem wurde bei TE mehrfach berichtet: Der BfV-Präsident sieht sich eher als Anti-Rechts- und Pro-Klimakleber-Kämpfer denn

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