Hotel Stalingrad - Die Rettung Israels im Jahr 1948 (8)
ARD-Sendung verlangt eine drastischere Sprache zum Thema Klima und eine präzisere Kennzeichnung von Skeptikern
Wenn das Rechtssystem menschliche Züge zeigt. Ein etwas verharmlosender Bericht über Gerichtsverfahren
Die Institutionen, die dazu bestimmt sind, unsere Demokratie zu schützen und zu beleben, stehen seit den Maßnahmen der Covid-Politik in der Kritik. Parlamente, Medien, Wissenschaft, Bildungs- und Gesundheitsbehörden haben wenig Vertrauen erweckt. Besonders die Justiz und die Staatsanwaltschaften stehen im Verdacht, sich als verlängerter Arm der Regierung zu verstehen, anstatt das Recht zu wahren. Angesichts der allgemein beklagten Unterbesetzung und Überforderung des gesamten Gerichtssystems gewinnen die menschlichen Faktoren an Bedeutung: Ohne gute Bildung, Urteilsvermögen und Mut können gerade die Profis in der Justiz nicht auskommen.
Ein mildes Sommermorgen im Jahr 2023 in Berlin, fünf Verhandlungen im Amtsgericht Tiergarten sind für diesen Vormittag geplant. Die letzte Verhandlung im Saal 815 beginnt um 11 Uhr und ist öffentlich. Danach macht die Richterin Ferien. In diesem Strafverfahren geht es um zwei Vorwürfe, eine fahrlässige und eine vorsätzliche falsche Aussage unter Eid. Beide Straftaten stehen im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage aus dem Jahr 2018, die der Beklagte aufgrund seiner damaligen Zahlungsunfähigkeit vor dem Familiengericht gewonnen hatte. Der klagende Anwalt erstattete daraufhin Anzeige wegen falscher Aussage. Die polizeilichen Ermittlungen bestätigten die prekäre Situation und wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ein offensichtlicher Fall für eine Einstellung? Werbung Gleichzeitig handelt es sich thematisch um einen idealen Anlass, die komplexe Realität des Falls zu durchspielen und zur Wahrheitsfindung beizutragen, indem abgewogen wird, was vorliegt. Anhand solcher Beispiele im normalen Bereich lässt sich Deutschlands Gesellschaft immer wieder gut studieren – nicht spektakulär, aber anschaulich. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe der Justiz, kann aber unter Umständen einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen.
Der Staatsanwalt verfügt jedenfalls über einen Strafbefehl. Der Angeklagte widerspricht. Die Richterin nimmt sich viel Zeit. Sie bringt ein Dilemma mit, das den an sich simplen Fall heikel macht. Neben 30 Tagessätzen steht der Vorwurf der Schlamperei und Rechtsbeugung im Raum. Gegen den Staatsanwalt. Es ist offensichtlich, dass hier eine ausgewogene Sichtweise gefragt ist, da die möglichen Konsequenzen erheblich sind. Wenn der Kollege, der den erkrankten Staatsanwalt vertritt, kein Einsehen hat, hängt es von der Bereitschaft des Angeklagten ab, nachzugeben und die staatsbürgerliche Nachsicht mit einem Flecken auf dem weißen Ehrenkleid zu bezahlen. Für solche Überlegungen müsste der Angeklagte jedoch viel investieren. Denn ihm wurde weder zugehört noch mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit überhaupt weiter ermittelt wurde. Er erfuhr auch nichts davon, als die Staatsanwaltschaft auf sein Bankkonto zugriff. Da der Beklagte zuvor immer kooperiert hatte, nicht vorbestraft war und keine Verdunkelungsgefahr bestand, wäre eine direkte Kommunikation naheliegend gewesen. Der Staatsanwalt überprüfte stattdessen die Kontobewegungen. Dabei fiel auf, dass die Einnahmen-Salden einige Posten im dreistelligen und vierstelligen Bereich enthielten. Gleichzeitig blieb der Kontostand über Jahre hinweg immer wieder am Limit des Dispositionskredits und ging sogar
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Wenn die Justiz menschelt. Ein leicht geschönter Gerichtsreport
Die Einrichtungen, die unsere Demokratie schützen und beleben sollen, stehen spätestens seit den Maßnahmen der Covid-Politik in der Kritik. Parlamente, Medien, Wissenschaft, Bildungs- und Gesundheitsbehörden haben wenig Vertrauen gestiftet. An exponierter Position stehen die Justiz und besonders die Staatsanwaltschaften im Verdacht, sich als verlängerter Arm der Regierenden zu verstehen, nicht als Pfleger des Rechts. In Anbetracht der allseits beklagten Unterausstattung und Überforderung des gesamten Gerichtswesens gewinnen dabei die menschlichen Faktoren an Gewicht: ohne gute Bildung, Urteilskraft und Mut kommen gerade die Profis der Justiz nicht aus. Ein milder Sommermorgen 2023 in Berlin, fünf Verhandlungen im Amtsgericht Tiergarten sind für diesen Vormittag angesetzt. Die letzte im Saal 815 beginnt um 11 Uhr, öffentlich. Danach, lässt sie wissen, macht die Richterin Ferien.
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