Clan-Gerede: Wahlkämpferin Faeser bekommt eine Lektion verpasst

Und wieder einmal gibt es eine unnötige Debatte über einen lächerlichen Vorschlag, der dazu dient, das eigene Versagen zu vertuschen und abzulenken: Die Grünen sind nicht bereit, dem Plan zuzustimmen, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans abzuschieben, auch wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, dass sie konkrete Vorschläge von der Innenministerin erwarte, um die Abschiebepraxis zu reformieren und effektiver zu gestalten. Sie betonte jedoch, dass Regelungen außerhalb des Rechtsstaats für die Grünen niemals zur Debatte stehen würden.

Das Bundesinnenministerium, das von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird, hat einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans oder anderer krimineller Gruppierungen in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten. Philipp Amthor, CDU-Innenpolitiker, glaubt jedoch nicht, dass Faeser die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er ist der Meinung, dass es rechtlich nicht einfach sein wird, dies umzusetzen, aber es aus seiner Sicht möglich ist. Er kritisiert Faeser jedoch dafür, dass es sich bei ihrem Vorschlag um billigen Wahlkampf handele.

Auch Stefan Heck, CDU-Innenpolitiker, zweifelt daran, dass Faeser tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüßt zwar grundsätzlich die Idee der Abschiebung von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, hat jedoch Zweifel daran, dass Faeser die Kraft hat, dies innerhalb der Koalition und ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Er kritisiert Faeser dafür, dass sie in den letzten Wochen viele Ankündigungen gemacht hat, aber wenig davon umgesetzt wurde. Er vermutet, dass ihre Pläne eher mit ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen zu tun haben als mit ihrem Amt als Innenministerin

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Clan-Gequatsche: Wahlkämpferin Faeser kriegt was auf die Mütze

Und wieder einmal eine völlig überflüssige Debatte über einen völlig absurden, ja lächerlichen Vorschlag, der das eignene Versagen vertuschen und ablenken soll: Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. “Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). “Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.” Mihalic fügte jedoch hinzu: “Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle.” Mihalic weiter: “Die deutsche Geschichte mahnt uns

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