Haldenwang setzt nach und warnt weiterhin vor verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD

Wichtige Wahlen stehen bevor und die Wahlkampfhelfer müssen hart arbeiten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. Laut Haldenwang verbreiten eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in der AfD immer wieder Hass und Hetze gegen Minderheiten in Deutschland. Dies betrifft Menschen mit Migrationshintergrund, muslimische Personen, Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität sowie antisemitische Strömungen. Diese Verletzung der Menschenwürde wird als verfassungsfeindliche Bestrebungen angesehen, die vermehrt in der AfD zu beobachten sind.

Haldenwang betont, dass es kein Fehler war, während der Parteiversammlung über die AfD zu sprechen, da dies dem gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz entspricht. Er weist den Vorwurf der Parteilichkeit zurück und erklärt, dass die Neutralität des Verfassungsschutzes endet, wenn es um verfassungsfeindliche Bestrebungen geht. Der Verfassungsschutz hat das Recht und die Pflicht, über solche Bestrebungen aufzuklären. Angesichts der aktuellen Entwicklung in Deutschland, in der extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es wichtig, über verfassungsfeindliche Bestrebungen in solchen Parteien zu informieren.

Es wird gefordert, konkrete Belege vorzulegen, wie zum Beispiel das AfD-Wahlprogramm. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Meinungen von Migranten und Juden in der AfD zu hören. Es wird kritisiert, dass im Wahlkampf gegen die AfD keine Zahlen aus dem islamischen Umfeld und von Linksextremen präsentiert werden. Es wird die Frage gestellt, ob Haldenwang ein guter Wahlkampfhelfer für die AfD ist.

Kommentar: Der Kommentator kritisiert Haldenwang als Extremisten, der sein Amt missbraucht und fordert seine Ablösung. Es wird betont, dass die Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Grundgesetz ist und Hass und Hetze dort keinen Platz haben. Es wird behauptet, dass Haldenwang seinem politischen Auftrag folgt und nicht seinem Dienstauftrag. Es wird darauf hingewiesen, dass frühere Präsidenten des Verfassungsschutzes eine klare Trennung zwischen ihren politischen Ansichten und ihren beruflichen Aufgaben hatten, während Haldenwang den Auftrag hat, den Verfassungsschutz gegen Oppositionelle einzusetzen

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Haldenwang tritt nach und warnt weiter vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Immer daran denken: Demnächst finden wichtige Wahlen statt, da müssen die wichtigsten Wahlkampfhelfer eben viel arbeiten: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. “Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland”, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. “Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus. All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, das durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.” Und

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