Deutschland übernimmt das gesamte Risiko für Investitionen in der Ukraine
Deutschland übernimmt ab sofort das volle Risiko für Investitionen in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf den geplanten Bau einer Fabrik für Kampfpanzer durch Rheinmetall ist es wahrscheinlich, dass der Haftungsfall eintreten wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet wird, hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Investitionsschutz für deutsche Unternehmen in der Ukraine erweitert wird. Die Bundesregierung sichert faktisch jedes Risiko ab, einschließlich Eigentumsschäden und Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen.
Besonders brisant ist diese Mitteilung im Zusammenhang mit der geplanten Investition von Rheinmetall. Das Unternehmen plant den Bau einer Fabrik für Kampfpanzer in der Ukraine, die als militärische Anlage ein Ziel für Angriffe Russlands sein könnte. Im Falle einer Zerstörung würden jedoch nicht die Rheinmetall-Aktionäre, sondern die deutschen Steuerzahler die Kosten tragen. Die Bundesregierung verstaatlicht weiterhin finanzielle Risiken großzügig, während die Gewinne in private Taschen fließen. Es bleibt unklar, welchen konkreten Nutzen Deutschland von der Förderung solcher Investitionen in der Ukraine hat.
Das Interesse an Investitionsgarantien ist enorm. Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass bereits 14 Unternehmen Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro erhalten haben. Weitere Anträge werden schnell bearbeitet. Die EU hat die Website von RT gesperrt und versucht, eine kritische Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Es liegt an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus abseits des Mainstreams betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie bitte überall dort, wo Sie aktiv sind. In Österreich bitten wir Sie vorerst, unsere Beiträge nicht in den sozialen Medien zu teilen, bis der Sachverhalt geklärt ist
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Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko
8 Aug. 2023 16:56 Uhr Deutschland übernimmt künftig das volle Risiko für Investments in der Ukraine. Insbesondere angesichts des geplanten Baus einer Fabrik für Kampfpanzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall ist zu erwarten, dass der Haftungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Quelle: www.globallookpress.com © Marcus BrandtIn einer Pressemitteilung teilt das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit, dass der Investitionsschutz für Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine erweitert wird. In der Mitteilung heißt es:“Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“Konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung faktisch vollständig jedes Risiko absichert.Insbesondere hinsichtlich einer geplanten Investition des Rüstungskonzerns Rheinmetall
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