Haldenwang setzt nach und warnt weiterhin vor verfassungsfeindlichen Absichten der AfD

Immer daran denken: In naher Zukunft stehen wichtige Wahlen an, bei denen die wichtigsten Wahlkampfhelfer viel Arbeit leisten müssen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. Haldenwang sagte in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, dass es in dieser Partei eine erhebliche Anzahl von Protagonisten gebe, die Hass und Hetze gegen verschiedene Minderheiten in Deutschland verbreiten. Dies betrifft Menschen mit Migrationshintergrund, muslimische Personen, Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität sowie antisemitische Strömungen. Diese Verletzung der Menschenwürde dieser Gruppen wird als verfassungsfeindliche Bestrebungen betrachtet, die vermehrt in der AfD zu beobachten sind.

Haldenwang betonte, dass es kein Fehler gewesen sei, während der Parteiversammlung über die AfD zu sprechen, da dies dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes entspreche. Er wies den Vorwurf der AfD zurück, nicht neutral zu sein, und erklärte, dass er neutral gegenüber allen politischen Bestrebungen und Parteien sei. Die Neutralität ende jedoch dort, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen im Spiel seien. In solchen Fällen müsse der Verfassungsschutz aktiv werden und informieren. Haldenwang betonte die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Instrument der wehrhaften Demokratie und erklärte, dass es aktuell eine Entwicklung in Deutschland gebe, bei der extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen. Daher sei es wichtig, vermehrt über verfassungsfeindliche Bestrebungen in solchen Parteien zu berichten, um auch diejenigen Bürger zu informieren, die sich möglicherweise nicht im Detail informieren.

Es wird nun gefordert, konkrete Belege vorzulegen, wie zum Beispiel das Wahlprogramm der AfD. Es wird gefragt, was die Migranten und Juden in der AfD dazu sagen und ob sie alle suizidgefährdet sind. Es wird auch nach Zahlen aus dem islamischen Umfeld und dem linksextremen Bereich gefragt. Diese Informationen würden jedoch im Wahlkampf gegen die AfD wahrscheinlich nur stören. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Haldenwang tatsächlich ein guter Wahlkampfhelfer für die AfD ist

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Haldenwang tritt nach und warnt weiter vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Immer daran denken: Demnächst finden wichtige Wahlen statt, da müssen die wichtigsten Wahlkampfhelfer eben viel arbeiten: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. “Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland”, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. “Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus. All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, das durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.” Und

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