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Tagesüberblick: Antisemitismus und Aufenthaltsrecht

Published On: 9. August 2023 8:00

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 9. August und Zeit für die Morgenlage. Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland fast 1.000 judenfeindliche Straftaten registriert. Migranten, die eigentlich ausreisepflichtig sind, dürfen jedoch bleiben. Die Antifa hat die Wohnadressen von hessischen AfD-Politikern veröffentlicht und fünf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben Insolvenz angemeldet.

BKA: Mindestens 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 960 antisemitische Straftaten registriert. Ein 19-jähriger Tourist aus Israel wurde in Berlin von drei Arabern angegriffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Zahlen „beschämend“ und betonte die Wichtigkeit einer konsequenten Strafverfolgung und des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

AfD weiter auf Höhenflug – Linke fällt unter 5-Prozent-Hürde
Laut RTL/ntv-Trendbarometer würde die AfD bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf Platz zwei hinter der Union landen. Die Linke würde unter die 5-Prozent-Hürde fallen. Die CDU käme auf 25 Prozent, die SPD auf 17, die Grünen auf 15 und die FDP auf 7 Prozent.

Mann bedroht Mitreisende im Zug: Polizei stoppt Bahn
Die Polizei hat in Syke bei Bremen einen Mann aus einem Zug geholt, der andere Reisende mit dem Tod bedroht haben soll. Der Mann wurde von vier Beamten aus dem Zug getragen. Solche Vorfälle nehmen zu und machen Reisen immer bunter und vielfältiger.

Aufenthaltsrecht für 1.277 Geduldete mit unklarer Identität
Rund 1.200 Ausländer, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland leben, haben vom neuen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ profitiert. Nach 18 Monaten kann ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Union und die AfD hatten gegen das Gesetz gestimmt.

Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten
Die Antifa Frankfurt hat im Internet die Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten veröffentlicht. Dies wird von der AfD als Aufruf zur Einschüchterung und Gewalt gegen ihre Politiker gesehen.

DRK-Krankenhausgesellschaft: Insolvenz für fünf Kliniken
Die DRK Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hat Insolvenz angemeldet. Betroffen sind fünf Kliniken, aber die Versorgung ist gesichert und es wird keine Leistungseinschränkungen geben.

Trump bezeichnet Verfahren gegen ihn als „Bullshit“
Ex-US-Präsident Donald Trump hat die US-Justiz bei einem Wahlkampf-Auftritt kritisiert und das Verfahren gegen ihn als „Bullshit“ bezeichnet. Er sieht darin einen Versuch, den Gegner zu Fall zu bringen.

Das waren die wichtigsten Nachrichten der Morgenlage. Weitere Meldungen finden Sie in der Presseschau. Haben Sie einen guten Tag!

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Morgenlage: Antisemitismus und Aufenthaltsrecht

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 9. August und Zeit für die Morgenlage. Allein im ersten Halbjahr wurden fast 1.000 judenfeindliche Straftaten in Deutschland registriert, eigentlich ausreisepflichtige Migranten dürfen doch bleiben, die Antifa veröffentlicht Wohnadressen von hessischen AfD-Politikern und in Rheinland-Pfalz melden fünf Krankenhäuser Insolvenz an. BKA: Bisher mindestens 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 960 antisemitische Straftaten registriert, meldet deutschlandfunk.de. So war erst gerade in Berlin-Kreuzberg ein 19-jähriger Tourist aus Israel in Berlin von drei Arabern körperlich massiv angegriffen worden. Nach Angaben der Welt nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Zahlen „beschämend“. Laut Faeser handeln die Sicherheitsbehörden „entschlossen, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen“. Wichtig seien eine konsequente Strafverfolgung und ein entschiedenes Einschreiten der Polizei, hat ihr

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