75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier rügt unerwünschte Wähler

75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier rügt unliebsame Wähler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler davor gewarnt, dass ihre Wahlentscheidung Konsequenzen haben könnte. In einer Rede anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948 warnte er davor, politische Kräfte zu stärken, die zur Verrohung der Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen. Steinmeier betonte, dass es zwar zu den Spielregeln eines freiheitlich-demokratischen Staates gehöre, anderer Meinung zu sein und Vorstellungen vehement abzulehnen. Verfassungsfeinde könnten jedoch nicht in das Grundgesetz integriert werden.

Der Bundespräsident forderte einen kämpferischen Widerspruch gegen Menschenverachtung und Gewaltrechtfertigung. Er betonte, dass in solchen Fällen eine bedeutende Grenze überschritten werde und demokratische Parteien klar und entschieden widersprechen müssten. Der Verfassungsentwurf von 1948, der auf der Herreninsel im Chiemsee erarbeitet wurde, gilt als maßgebliche Grundlage des Grundgesetzes.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatten zu einem Festakt geladen, um den 75. Jahrestag des Verfassungskonvents zu feiern.

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H2: Bundespräsident Steinmeier warnt vor Konsequenzen der Wahlentscheidung
H2: Steinmeier fordert kämpferischen Widerspruch gegen Verrohung der Gesellschaft
H2: Verfassungsentwurf von 1948 als Grundlage des Grundgesetzes

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75 Jahre GrundgesetzBundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler

75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler 75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler 75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Vor „Menschenverachtung“ und „Gewaltrechtfertigung“ will Steinmeier warnen. Gegenüber den Wählern unliebsamer Parteien findet er allerdings nur Metaphern aus der Strafverfolgung – für sie könnten „keine mildernden Umstände“ gelten. HERRENCHIEMSEE. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler vor möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung gewarnt. „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, drohte der ehemalige Vizekanzler in einer Rede anläßlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948. Zwar

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