Beginnt eine Rebellion der Gemeinden mit einer noch nie dagewesenen Protestmassen-Rücktrittswelle

FREISBACH. Die finanzielle Belastung durch Bund und Länder erstickt die Kommunen und sie können kaum noch das Notwendigste umsetzen. Der spektakuläre Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderats in Freisbach, Rheinland-Pfalz, aus Protest gegen die Landespolitik könnte der Beginn eines breiten Aufstands sein. Der CDU-Landeschef Christian Baldauf warnt davor, dass noch mehr Ehrenamtliche frustriert aufgeben könnten. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagt voraus, dass dies der Anfang eines massiven Rückgangs ehrenamtlicher Kommunalpolitiker sei. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warnt ebenfalls davor, dass die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen die Demokratie gefährdet. Nicht nur bei den Bürgern steigt der Unmut. Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben.

Genau dazu hatte der parteilose Bürgermeister Peter Gauweiler des 1.100-Einwohner-Ortes aufgerufen, als er nach 19 Jahren von seinem ehrenamtlichen Posten zurücktrat. Er erhielt dafür donnernden Applaus der Freisbacher, die in großer Anzahl in die örtliche Sporthalle gekommen waren, um diesem historischen Schritt beizuwohnen. Gauweilers Stellvertreter Jochen Ricklefs begründete den geschlossenen Rücktritt damit, dass die Sparvorgaben dazu führen würden, dass die Steuern für alle verdoppelt und verdreifacht werden müssten, ohne dass sich dadurch mehr für die Bürger bewegt. Kommunen wie Freisbach werden immer weiter finanziell eingeschränkt und erstickt.

Der Hintergrund sind immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land, die die Kommunen erfüllen müssen. Hinzu kommen in Rheinland-Pfalz die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts. Von 1,2 Millionen Euro Steuereinnahmen bleiben Freisbach nur 120.000 Euro übrig. Allein der dringend benötigte neue Kindergarten kostet jedoch bereits 380.000 Euro. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich bisher weder zum Massenrücktritt in der Kommune noch zum Finanzproblem der Gemeinden in ihrem Bundesland geäußert. (fh)

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Nie dagewesener ProtestMassen-Rücktritt: Beginnt ein Aufstand der Kommunen?

FREISBACH. Die Kommunen ersticken an finanziellen Lasten von Bund sowie Ländern und können kaum noch das Nötigste umsetzen. Der spektakuläre Massen-Rücktritt des Bürgermeisters und kompletten Gemeinderates im rheinland-pfälzischen Freisbach aus Protest gegen die Landespolitik könnte der Beginn eines breiten Aufstandes werden. CDU-Landeschef Christian Baldauf sieht „die Gefahr, daß noch mehr Ehrenamtliche frustriert hinschmeißen“. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagt voraus: „Das ist der Anfang eines massiven Schwundes an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.“ „Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben“ Und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warnte: „Die unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet die Demokratie. Nicht nur bei den Bürgern steigt der Unmut. Freisbach könnte kein Einzelfall bleiben.“ Genau dazu hatte der parteilose Bürgermeister Peter Gauweiler des 1.100-Einwohner-Ortes aufgerufen, als der 66jährige am Dienstag

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