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Bundespräsident Steinmeier: Derjenige, der die Verfassung spaltet
Wenn der Bundespräsident im Stil von linksradikalen Agitatoren Metaphern aus dem Strafrecht verwendet, um Wahlentscheidungen zu bewerten, dann hat er eine Grenze überschritten. Offensichtlich hat Steinmeier keine Vorstellung von einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Wer die falsche Partei wählt, wird als Krimineller bezeichnet. Das sagt zumindest unser Bundespräsident, wenn er Metaphern aus dem Strafrecht benutzt, um Wahlentscheidungen zu bewerten. Das Staatsoberhaupt erklärt, dass kein mündiger Wähler sich auf mildernde Umstände berufen kann, wenn er bewusst politische Kräfte unterstützt, die zur Verrohung der Gesellschaft und zur Schwächung der freiheitlichen Demokratie beitragen. Jeder im Saal wusste, wen Frank-Walter Steinmeier damit meinte, auch wenn er es nicht offen aussprach: Natürlich die Partei, deren steigende Umfragewerte ihm in den letzten Wochen Sorgen bereitet haben und die seine Parteifreundin und SPD-Chefin am liebsten verbieten würde. Diejenigen, die von diesem verbalen Ausfall des Präsidenten überhaupt Notiz genommen haben, haben ihn wahrscheinlich genauso ignoriert wie alle vorherigen. Steinmeier ist und bleibt ein Parteisoldat, selbst in seinem höchsten Amt. Im Grunde hält er immer die gleiche farblose und vorhersehbare Funktionärsrede und nutzt jede historische Gelegenheit, um gegen oppositionelle Abweichler zu wettern und die Bürger in Gut und Böse einzuteilen. So auch dieses Mal. Steinmeier unterscheidet zwischen den Gehorsamen, die sich hinter der weisen Führung versammeln, die er auch vertritt, um „die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, und den ungezogenen anderen, die er ohne Zögern als „Verfassungsfeinde“ brandmarkt. Man kann durchaus anderer Meinung sein und sogar streiten – solange man die von ihm und seinen Anhängern definierte Linie nicht ablehnt. Aber diese „Verfassungsfeinde“ können nun mal nicht in unser Grundgesetz integriert werden, so Steinmeier. Es mag überraschen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat es in vielen Fällen ermöglicht, dass sogar erklärte Systemverächter hohe und höchste Staatsämter bekleiden. Der linksextreme Joschka Fischer wurde Bundesaußenminister, der kommunistische Jürgen Trittin Bundesumweltminister, um nur einige zu nennen. Selbst Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Jugend die Publikationen eines verfassungsfeindlichen linksradikalen Verlags redigierte und schrieb, wurde schließlich zum Staatsoberhaupt. Tief im Inneren ist er anscheinend immer noch der linksradikale Agitator von damals, der sich im permanenten geistigen Bürgerkrieg gegen den inneren Feind wähnt und ihn zumindest rhetorisch aus der Gemeinschaft ausschließt. Dass er ausgerechnet das 75-jährige Gedenken an den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee politisch missbraucht, um über unliebsame Bürger und Wähler herzuziehen, ist eine bittere historische Ironie. Die Schöpfer des Grundgesetzes haben aus schmerzhaften Erfahrungen mit Totalitarismus viel Mühe darauf verwendet, die Grundrechte als bürgerliche Abwehrrechte gegen einen potenziell übergriffigen Staat zu formulieren, der politische Rechte willkürlich nach ideologischer Zuverlässigkeit von oben zuweisen könnte. Es scheint, dass Frank-Walter Steinmeier geistig immer noch nicht im demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat angekommen ist, den er als Staatsoberhaupt repräsentieren sollte
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Bundespräsident SteinmeierDer Verfassungsspalter
Wenn der Bundespräsident im Stil linksradikaler Agitatoren Metaphern aus dem Strafrecht bemüht, um Wahlentscheidungen zu bewerten, ist jede Grenze überschritten. Ganz offenbar kann Steinmeier mit dem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat nichts anfangen. Ein Kommentar. Wer die falsche Partei wählt, ist ein Krimineller. Sagt jedenfalls, notdürftig verklausuliert, kein geringerer als unser Herr Bundespräsident, wenn er Metaphern aus dem Strafrecht bemüht, um Wahlentscheidungen zu bewerten: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden“, doziert das Staatsoberhaupt, „wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Wen Frank-Walter Steinmeier damit adressierte, wußte jeder im Saal, auch wenn er es nicht offen aussprach: Natürlich jene Partei, deren wachsende Umfragewerte ihm in den letzten
