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Die Stadt Osnabrück, ein Ort des Westfälischen Friedens, feiert das historische Ereignis, während gegenwärtige Bemühungen für den Frieden ruhen
Anlass für diesen Beitrag ist ein Gespräch von Roland Kern mit Albrecht Müller. Ein Schlüsselsatz in der Einleitung zum Gespräch lautet: „Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute.“ In der Friedensstadt Osnabrück wird darüber anders geurteilt: Aufgrund des Angriffskrieges Russlands ruht die Städtepartnerschaft mit Twer. Das ist beunruhigend und angesichts des historischen Anspruchs der Stadt äußerst fragwürdig. Von Christian Reimann.
Osnabrück, der Westfälische Frieden und das russische Twer
Die Stadt Osnabrück, im südwestlichen Niedersachsen an Nordrhein-Westfalen angrenzend gelegen, war zusammen mit Münster Teil des Westfälischen Friedens von 1648. Das für die Stadt so wichtige Ereignis wird bereits in der Unterstufe vermittelt. Alle städtischen Grundschüler erhalten im Herbst der vierten Klasse im Rahmen des traditionellen Steckenpferdreitens vom Oberbürgermeister persönlich bzw. in seinem Namen eine Brezel überreicht. Selbst Wikipedia berichtet über diesen Brauch, der an die Beendigung des Dreißigjährigen Kriegs erinnert.
Die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Twer geht auf das Jahr 1973 zurück und begann mit einer Studienfahrt des Osnabrücker Stadtjugendrings in die Sowjetunion, welche nach Moskau, Wladimir und Kalinin (das frühere und heutige Twer) führte. Die Stadt Osnabrück weist auf ihrer Homepage auf Probleme zu Beginn der Städtepartnerschaft hin. So sei ein „Vertrag über die Annäherung beider Städte“ zunächst an den politischen Verhältnissen gescheitert. Aber: „Mit den neuen Ost-West-Beziehungen der Staaten lockerten sich auch die bis dahin existierenden Einschränkungen für die Kontakte zwischen Städten und ihren Einwohnern. Es folgten mehrere offizielle Besuche, und am 22. August 1986 kam es, ermöglicht durch Gorbatschows „Perestrojka“, zu einer Rahmenvereinbarung für die Beziehungen zwischen beiden Städten.“ Die Bemühungen waren schließlich von Erfolg gekrönt: „Am 11. Mai 1991 wurde daraus ein Partnerschaftsvertrag, am gleichen Tag unterzeichnet wie der Freundschaftsvertrag mit Evansville.“ Der große politische Rahmen hat die Bemühungen auf kommunaler Ebene in Osnabrück also nicht angestoßen, sondern lediglich gefördert.
Aktuell gibt es seitens der Stadt Osnabrück offensichtlich kein oder zu wenig Bemühen, die deutsch-russische Partnerschaft zu fördern. Das ist zumindest irritierend und höchst fragwürdig. Sind z.B. die Bedrohungen während des Kalten Krieges in Vergessenheit geraten? Oder werden sie als harmloser als das Eindringen des russischen Militärs in die Ukraine wahrgenommen? Auch als die sowjetische Armee in Afghanistan war, ist das Anliegen der Städtepartnerschaft niemals ernsthaft in Frage gestellt worden. Das fragwürdige Ruhen der Städtepartnerschaft
Das verhält sich heutzutage völlig anders. Nicht nur die geopolitische Situation und das deutsch-russische Verhältnis haben sich inzwischen gravierend verändert und gleichen einem neuen Kalten Krieg immer mehr. Auch das Bemühen auf offizieller kommunaler Ebene ist – anders als früher – nicht erkennbar. Die Osnabrücker Oberbürgermeisterin, Katharina Pötter von der CDU, hat offenbar im Alleingang entschieden und den Stadtrat darüber informiert, dass die Städtepartnerschaft zum russischen Twer ruhe. Begründet worden sein soll das – so ein Ratsmitglied per E-Mail – mit dem Nichtreagieren des Oberbürgermeisters der Stadt Twer auf ein Schreiben von Frau Pötter gleich nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Im Stadtrat soll nach Aussage eines weiteren Ratsmitglieds per E-Mail dem Ruhen der Partnerschaft nicht widersprochen worden sein. Das würde bedeuten, dass auch Mitglieder der früher im Bereich Frieden und Völkerverständigung aktiven Grünen, SPD und auch der Linkspartei nicht widersprochen haben. Insbesondere einzelnen Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion scheint das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ in Vergessenheit geraten zu sein. Das wird deutlich, wenn die per E-Mail gestellte Frage „Wer hat das entschieden – der Stadtrat, ein Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin?“ von einem Ratsmitglied mit SPD-Parteibuch ebenfalls per E-Mail so beantwortet wird: „De facto der OB von Twer, der auf das Schreiben von Frau Pötter gleich nach Kriegsbeginn nicht reagiert hatte. Daher ruht die Partnerschaft, weil der Kontakt seitens Twer abgebrochen wurde. Das bedeutet aber kein Ende, sondern faktisch eine Unterbrechung.“ Offensichtlich soll die Städtepartnerschaft so lange ruhen, bis der Oberbürgermeister der russischen Partnerstadt Twer auf den Brief seiner Osnabrücker Amtskollegin reagiert. Eigenes Bemühen, Kontakt mit Repräsentanten in Twer herzustellen, ist nicht zu erkennen – weder in dieser E-Mail-Antwort noch auf anderen öffentlichkeitswirksamen Wegen. Eine Randnotiz: Wenn der Twerer Oberbürgermeister, wie behauptet, wirklich nicht reagiert hat, dann würde Frau Pötter ja mal am eigenen Leibe erleben, wie es ist, wenn Schreiben ignoriert werden. So geschehen gegenüber dem Offenen Dialog Osnabrück. Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Februar 2022 hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück einen Brief geschrieben, den zumindest auch Medien vor Ort erhalten haben. Abgesehen von den üblichen Floskeln, die der öffentlichen Erzählung über den Ukrainekrieg folgen (z.B. durch das Weglassen der Vorgeschichte der NATO-Osterweiterung und der Entwicklungen in der Ukraine ab dem Jahr 2014) – hat sie doch noch recht wohlwollend auch Folgendes formuliert:
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Friedensstadt Osnabrück? Eine Stadt des Westfälischen Friedens feiert das historische Ereignis, aber aktuelle Friedensaktivitäten ruhen
Anlass für diesen Beitrag ist ein Gespräch von Roland Kern mit Albrecht Müller. Ein Schlüsselsatz in der Einleitung zum Gespräch lautet: „Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute.“ In der Friedensstadt Osnabrück wird darüber anders geurteilt: Aufgrund des Angriffskrieges Russlands ruht die Städtepartnerschaft mit Twer. Das ist beunruhigend und angesichts des historischen Anspruchs der Stadt äußerst fragwürdig. Von Christian Reimann. Osnabrück, der Westfälische Frieden und das russische Twer Die Stadt Osnabrück, im südwestlichen Niedersachsen an Nordrhein-Westfalen angrenzend gelegen, war zusammen mit Münster Teil des Westfälischen Friedens von 1648. Das für die Stadt so wichtige Ereignis wird bereits in der Unterstufe vermittelt. Alle städtischen Grundschüler erhalten im Herbst der vierten Klasse im Rahmen des traditionellen Steckenpferdreitens vom Oberbürgermeister persönlich
