Eine alternative EU ist erforderlich

Mehr Vielfalt wäre von Vorteil für die EU – Vielfalt ist das, was die EU kulturell und politisch stark macht und sie einzigartig in der Welt macht. Das „Projekt EU“ ist nicht gescheitert, es ist nur auf Abwege geraten. Diejenigen, die aussteigen wollen, können daran nichts ändern. Die anderen Parteien machen es sich zu einfach, indem sie eine Brandmauer errichten. Sie vermeiden die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Es reicht nicht aus, die Unberührbaren auszuschließen. Denn viele Wähler finden, dass das, was die AfD vage und unausgereift postuliert, durchaus richtig ist. Dies ist besonders deutlich in der Europapolitik zu erkennen.

I. Die AfD betrachtet die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als Bund europäischer Nationen. Dies steht in ihrem neuen Wahlprogramm für die EU-Wahl im nächsten Jahr. Diese radikale Vereinfachung ist illusorisch, falsch und allenfalls populistisch. Aber sie findet Sympathie und deshalb sollten die anderen Parteien nicht länger eine Brandmauer errichten, sondern die dringend notwendige Reformdebatte führen, anstatt sie mehr oder weniger der unerfahrenen AfD zu überlassen, die nur solange in der Weltgeschichte herumfantasieren kann, solange sie nichts zu sagen hat.

II. Man muss kein Rechter sein, um zu erkennen, dass die EU in bürokratischen Regelungsexzessen erstickt. Das Monster ernährt sich selbst und wird immer größer. Die EU reguliert den gemeinsamen Markt zu Tode, vor allem seit alles unter dem Green Deal steht. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben zu viel Macht. Das EU-Parlament ist solange nicht wirklich demokratisch, solange jede Stimme in Europa nicht gleich viel zählt. Es besteht aus Listenfunktionären. Europas Regionen benötigen direkt gewählte Abgeordnete. Auch parteiunabhängige Kandidaten sollten eine Chance bekommen. Mehr Vielfalt wäre von Vorteil für die EU – Vielfalt ist das, was die EU kulturell und politisch stark macht und sie einzigartig in der Welt macht. Das „Projekt EU“ ist nicht gescheitert, es ist nur auf Abwege geraten. Diejenigen, die aussteigen wollen, können daran nichts ändern.

III. Wer garantiert, dass Deutschland ohne Brüssel besser regiert würde? Es ist gut, dass Länder von Finnland bis Dänemark, von Ungarn bis Italien den falschen Kurs ideologisch verbohrter Deutscher bremsen. Die falsche Entwicklung, die die EU nimmt, wurde wesentlich von Deutschland vorangetrieben. Nicht zu vergessen sind die beiden zentralen Fehler, die beide der „Wiedervereinigung“ geschuldet sind: die überhastete Einführung des Euro, ohne zuvor die ökonomischen Voraussetzungen zu schaffen, und der Irrglaube, die Gemeinschaft gleichzeitig erweitern und vertiefen zu können. Brüssel ist nicht schlimmer als Berlin. Sicher ist nur, dass in Berlin die Schuld gerne auf Brüssel geschoben wird, obwohl deutsche Politiker wesentlich dazu beitragen. Die Vorstellung, dass die deutsche Kommissionspräsidentin UvdL Verständnis für deutsche Interessen hat, ist der größte Witz. Aber deutsche Politiker in Berlin haben das auch nicht. Nein, ich bin froh, dass vernünftige Politik Unterstützung in europäischen Nachbarländern findet. Die EU ist eine unverzichtbare Kontrollinstanz. Ein vollständig souveräner deutscher Nationalstaat würde mir Angst machen angesichts der deutschen Staatshörigkeit. Deutsche Maßstäbe für die gesamte EU? Um Himmels willen!

IV. Das heilige Prinzip der EU sollte Subsidiarität sein. Die Regionen (über nationale Grenzen hinweg) sollten dabei eine entscheidende Rolle spielen. Dies geschieht jedoch nicht. Die Regionen werden zwischen den zentralistisch gesinnten Regierungen in Brüssel und den nationalen Hauptstädten zerrieben und daran gehindert, ein eigenes Leben zu entwickeln. Deshalb bin ich entschieden für die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer Stärkung der Regionen. Föderalismus ist in Zeiten hochvernetzter Systeme moderner und zukunftsfähiger als veraltetes nationales Denken.

V. Wenn sich Nationalstaaten gegen die Freiheit der Bürger zusammenschließen, entsteht die real existierende EU. Das Konzept der AfD, ausschließlich auf Nationalstaaten zu setzen, ist veraltet und schädlich. Die Debatte über die Zukunft Europas sollte jedoch endlich offen geführt werden. Mit der AfD und allen anderen Parteien, die ein falsches Bild von Europa und Demokratie haben, weil sie sich nicht von der falschen und überholten Vorstellung lösen können, wie die EU in einer Welt, in der andere Mächte den Ton angeben, frei, unabhängig und demokratisch werden könnte. Wo sind die wahren Europäer, die endlich das Wort ergreifen? Daher kann es nicht schaden, wenn bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr EU-skeptische Parteien an Einfluss gewinnen – unter ihnen ist die AfD europapolitisch die radikalste. Hoffentlich wird dies die überfällige Debatte beleben. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Wir brauchen eine andere EU

Mehr Vielfalt täte der EU gut – Vielfalt ist die kulturelle und politische Stärke der EU, das, was Europa in der Welt einzigartig macht. Das „Projekt EU“ ist nicht gescheitert. Es ist nur auf die falsche Bahn geraten. Wer aussteigen will, kann daran nichts ändern. Mit der Brandmauer machen es sich die anderen Parteien allzu leicht. Sie ersparen sich die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Die Unberührbaren zu schneiden, reicht nicht aus. Denn viele Wähler finden durchaus richtig, was die AfD so vage wie unausgegoren postuliert. Am Beispiel der Europapolitik ist das gut zu erkennen. I. Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als Bund europäischer Nationen. So steht es in ihrem neuen

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