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Neue Verträge der WHO ermöglichen die Umgehung der Grundrechte
Der Bundestag hat einer „Stärkung“ und „Reform“ der WHO zugestimmt. Doch was verbirgt sich hinter diesen Euphemismen? Sind WHO-Empfehlungen künftig verbindlich? Was kommt auf die deutsche Bevölkerung zu? Sind Lockdowns, Testregimes und Impfpflichten schon bald die Regel?
Der Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, wurde am 12. Mai 2023 im Bundestag abgestimmt und angenommen. Doch was genau bedeutet diese „Stärkung“ und „Reform“ der WHO? In dem Antrag wird die Notwendigkeit einer stärkeren und effektiveren WHO betont, insbesondere in Zeiten einer komplexen geopolitischen Lage und der COVID-19-Pandemie. Es wird darauf hingewiesen, dass die WHO während der Pandemie Empfehlungen abgegeben hat, die jedoch bisher keine verbindliche Wirkung hatten. Ab 2025 sollen diese Empfehlungen jedoch verbindlich werden.
In dem Antrag werden verschiedene internationale Foren und Gremien genannt, die konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der multilateralen Pandemiepolitik vorgelegt haben. Diese Empfehlungen haben dazu geführt, dass die WHO ihre Kompetenzen und Regelwerke erweitern möchte. Es wird jedoch nicht konkretisiert, was genau mit der „Verbesserung globaler Strukturen“ gemeint ist und welche Auswirkungen dies auf das Leben der deutschen Bevölkerung haben könnte.
Parallel zu den Verhandlungen über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wird auch über ein neues Pandemieabkommen verhandelt. Das Ziel dieses Abkommens ist es, besser auf Pandemien reagieren zu können. Die genauen Änderungen und Bestandteile dieses Abkommens werden jedoch nicht konkretisiert.
Die geplante „Stärkung“ der WHO bedeutet, dass die WHO künftig darüber entscheiden kann, wann und wie lange eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen wird und welche Maßnahmen die Vertragsstaaten ergreifen müssen. Dies könnte unter anderem Teststrategien, Lockdowns, Zutrittseinschränkungen und mögliche Impfpflichten umfassen. Die WHO würde somit maßgeblich in das Leben der deutschen Bevölkerung eingreifen und die Wirtschaft schädigen können.
Die gravierendsten Änderungen der IGV beinhalten unter anderem die Streichung des Terminus „non binding“ für längerfristige Empfehlungen der WHO. Dies bedeutet, dass diese Empfehlungen künftig verbindlich sein könnten.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen die Stärkung und Reform der WHO auf die deutsche Bevölkerung haben wird. Es ist jedoch wichtig, sich über die möglichen Folgen und Einschränkungen bewusst zu sein
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Neue WHO-Verträge ebnen den Weg für die Aushebelung der Grundrechte
Der Bundestag hat einer „Stärkung“ und „Reform“ der WHO zugestimmt. Doch was verbirgt sich hinter diesen Euphemismen? Sind WHO-Empfehlungen künftig verbindlich? Was kommt auf die deutsche Bevölkerung zu? Sind Lockdowns, Testregimes und Impfpflichten schon bald die Regel? Von Antje Maly-Samiralow „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, titelte ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, über den am 12. Mai 2023 im Bundestag abgestimmt wurde. Was zunächst als hehre Haltung und sowohl rational als auch moralisch nachvollziehbare Motivation anmutet, der sich die Parlamentarier prompt anschlossen – der Antrag wurde mit 497 zu 68 Stimmen angenommen –, könnte sich als Trugschluss erweisen. Die bislang vorliegenden Entwürfe zur Neugestaltung der Verträge zwischen der WHO und den Vertragsstaaten
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