Rekordhoch in Deutschland: Eine Wende in der Asylpolitik der Alpenrepublik

Von Daniel Weinmann

Tag für Tag kommen Flüchtlinge in die Bundesrepublik – und jeden Tag leiden die Kommunen unter der Last der Zuwanderung. Deutschland ist das Hauptzielland der Asylmigration in der EU, mit den meisten Anträgen im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr kamen zudem mehr Flüchtlinge ins Land als während der Migrationskrise 2015 und 2016 zusammen. Die deutschen Kommunen sind bereits alarmiert und klagen über ihre Überforderung bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern. Am Montag wandte sich der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Er appellierte „in höchster Dringlichkeit“ an die SPD-Politikerin, temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in seinem Landkreis einzuführen. Es ist unwahrscheinlich, dass er auf offene Ohren stoßen wird. Erst Anfang August wies die Ministerin auf die Zuständigkeit der Länder hin und erklärte, dass Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nicht notwendig seien.

Während die Asylpolitik in Deutschland außer Kontrolle gerät, zeigt Österreich Haltung. Der konservative Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte kürzlich erneut, dass „wir intensiv auf die Asylbremse treten“ müssen. Man werde alles tun, um die Bevölkerung zu entlasten, auch wenn die Asylzahlen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen seien. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl lag Österreich zu Beginn dieses Jahres europaweit an zweiter Stelle. Wien hat bereits seit dem vergangenen Sommer Maßnahmen ergriffen, um den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern einzudämmen – mit Erfolg. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ging die Zahl der Anträge um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. Im Gegensatz dazu stieg die Zahl in der Bundesrepublik zur gleichen Zeit um 78 Prozent. Laut dem Innenministerium sind im ersten Halbjahr 2023 weniger Antragsteller nach Österreich eingereist, als das Land verlassen haben (rund 23.000 gegenüber 28.000). Die schwarz-grüne Regierung unter Karl Nehammer setzt auf beschleunigte Asylverfahren, Grenzkontrollen im In- und Ausland, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, verstärkte Abschiebungen und den Einsatz innovativer Technik im Grenzschutz. Im Vergleich dazu ist Deutschland von einer solchen Strategie weit entfernt. Ein Blick auf die Zahl der Abschiebungen zeigt, dass sie in diesem Jahr in beiden Ländern etwa gleich groß ist, obwohl Deutschland rund neunmal mehr Einwohner hat. Die Migrationspolitik in Österreich wird sogar von den Grünen unterstützt.

Während Bundesinnenministerin Faeser kürzlich eine hochtechnologische Gefahrenabwehr-Software abgelehnt hat, sind die österreichischen Grenzschützer mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras ausgestattet. Sie nutzen auch ein hochmodernes Drohnensystem mit 300 Einheiten. Im Vergleich dazu hatte Deutschland im Jahr 2021 nur zwei ältere Drohnenmodelle für den Grenzschutz im Einsatz. In der Bundesrepublik kann man nicht einmal von Herzschlagdetektoren träumen, die illegal einreisende Migranten in Lastwagen aufspüren können. Wien setzt auch auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten und erhöht den Druck auf Nachbarstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es ist kaum zu glauben, dass die Asylpolitik in Österreich von den Grünen unterstützt wird, während sie hierzulande die Migration aus ideologischen Gründen fördern und begrüßen. Der Blick in die Zukunft ist daher ernüchternd: Clan-Gewalt, Diebstahl, Schwimmbäder, die nur unter höchsten Risiken genutzt werden können, und die jüngsten Vorfälle im Görlitzer Park in Berlin werden weiterhin an der Tagesordnung sein. Es kommt auf Sie an – auf Ihre Unterstützung! Vielen Dank!

Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz wurde dreimal vom ZDF auf Youtube gesperrt. Aber es wurde auf Rumble sage und schreibe 6,5 Millionen Mal angesehen. Offenbar bremsen die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht aus wie bei Youtube. Ein Leser hat ausgerechnet, dass mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffrier-Video über das Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal angeklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch viel Zeit und Energie – in diesem Fall eine Nachtschicht. Deshalb bin ich umso dankbarer für Ihre Unterstützung. Ohne sie wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen erhalte und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig! Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich

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Asylwende in der Alpenrepublik – Rekordhoch in Deutschland

Von Daniel Weinmann Tag für Tag kommen Flüchtlinge in die Bundesrepublik – und kein Tag vergeht, ohne dass Kommunen unter der Last der Zuwanderung ächzen. Deutschland ist in der EU das Hauptzielland der Asylmigration, nirgends wurden 2022 mehr Anträge gestellt. Im vergangenen Jahr kamen zudem mehr Flüchtlinge ins Land als während der Migrationskrise 2015 und 2016 zusammen. Die deutschen Kommunen schlagen längst Alarm und klagen laut über ihre Überforderung bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern. An diesem Montag wandte sich der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, mit einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „In höchster Dringlichkeit“ appelliert er an die SPD-Politikerin, wegen der illegalen Migration temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in seinem Landkreis einzuführen. „Die zunehmende

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