Rheinmetall liefert Drohnen an die Ukraine im Auftrag der Regierung
Lesermeinungen zu "Gründung von Parteien in Deutschland - Gesetzliche Vorgaben, Hindernisse und Tücken
Erneute Durchsuchung des Hauses eines Kritikers der Regierung
Künstler wegen Bildmontagen öffentlich angeprangert
Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner
Regierungskritiker leben derzeit gefährlich. Sie werden nicht nur öffentlich diffamiert, sondern auch strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert, unter anderem mit Hausdurchsuchungen. Zuletzt bekam der Aktivist und DJ Captain Future Besuch von der Polizei, weil er vor knapp einem Jahr ein Video über Karl Lauterbach veröffentlicht hatte. In dem Video wurden Effekte aus der Trickfilmreihe „Looney Tunes“ verwendet. Die Berliner Staatsanwaltschaft interpretierte darin jedoch „Knallgeräusche“, die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers für Gesundheit verstanden werden sollten. Diese Begründung wurde für die Hausdurchsuchung herangezogen. Auch der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer musste sich einer solchen Durchsuchung unterziehen. Der 84-jährige Bremer hatte zwischen 2020 und 2023 über tausendfünfhundert Bildmontagen erstellt, in denen er satirisch-kritisch die Corona-Politik und ab 2022 auch den Ukraine-Krieg thematisierte. Insgesamt wurden fünf Broschüren in der Reihe „Edition Kunst“ veröffentlicht. Einige dieser Werke wurden zusätzlich unter #bauerrudolph auf Instagram veröffentlicht und als politische Kunst gekennzeichnet. Das Amtsgericht Bremen sieht jedoch die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ sowie einen Akt der „Volksverhetzung“. Vier der auf Instagram veröffentlichten Bildmontagen stehen dabei im Mittelpunkt. Eine davon zeigt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj sowie einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz. Eine weitere Bildmontage zeigt die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz. Die dritte Bildmontage zum Ukraine-Krieg zeigt Adolf Hitler und den Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen. Die vierte Bildmontage zeigt ein Konzentrationslager und den Schriftzug „COVID 19 IMPFSTOFF MACHT FREI“. Der Künstler sieht seine Werke als politische Kunst und betont, dass Kunst frei ist und als Meinungsäußerung im Rahmen der Verfassung legitim ist. Er kritisiert, dass heute alles, was kritisch ist und nicht dem ideologischen Hauptstrom entspricht, schlecht gemacht wird. Die Hausdurchsuchung bezeichnet er als unverhältnismäßig und betont, dass kritische politische Kunst an den Maßstäben des Strafgesetzbuches gemessen wird, anstatt am Grundgesetz. Er findet es bedenklich, dass die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Amtsgerichts sowie des Bundes- und Landeskriminalamts den Grundgesetzartikel 5 entweder nicht kennen oder ihn ignorieren. Die Hausdurchsuchung basiert auf einer anonymen Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz REspekt!, die bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg angesiedelt ist. Der Künstler vermutet, dass die Stiftung wahrscheinlich aus Landesmitteln finanziert wird und weist darauf hin, dass der Geschäftsführer ein ehemaliger deutscher CDU-Politiker ist. Bauer sieht
Original Artikel Teaser
Wieder Hausdurchsuchung bei Regierungskritiker
Künstler wegen Bildmontagen am Pranger Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Regierungskritiker leben derzeit gefährlich. Sie werden nicht nur öffentlich diffamiert, sondern auch strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert, unter anderem mit Hausdurchsuchungen. Zuletzt bekam der Aktivist und DJ Captain Future Polizei-Besuch, weil er vor knapp einem Jahr ein Video über Karl Lauterbach veröffentlicht hatte. Versehen war der kurze Clip mit Effekten aus der bekannten Trickfilmreihe „Looney Tunes“. Die Berliner Staatsanwaltschaft will darin jedoch „Knallgeräusche“ erkannt haben, „die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers für Gesundheit verstanden werden sollten“. Das klingt zwar arg konstruiert, steht aber genau so in der Begründung für die Hausdurchsuchung. Eine solche musste nun auch der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer über sich ergehen lassen. Der 84-jährige Bremer
