Erneute Durchsuchung des Hauses eines Kritikers der Regierung
Alina Lipp unterhält sich mit Dmitri Rogosin
Lesermeinungen zu „Gründung von Parteien in Deutschland – Gesetzliche Vorgaben, Hindernisse und Tücken
Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag die rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Um eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, schlägt Bender vor, eine Bewegung als Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen. Dieses organisierte Vorfeld hätte eine Vorfilteraufgabe. Es wurden interessante Leserbriefe zu diesem Thema erhalten, aus denen eine Auswahl von Christian Reimann zusammengestellt wurde.
Im ersten Leserbrief wird vorgeschlagen, ein kompetentes Gründungsteam zusammenzustellen, das sich intensiv mit den Fragen und Herausforderungen einer Parteigründung auseinandersetzt. Dabei sollten auch Erfahrungen ausländischer Parteien berücksichtigt werden, die bei den letzten Wahlen erstaunliche Erfolge erzielt haben. Es wird betont, dass die Diskussion über eine Parteigründung nicht nur von Teilen der Linken geführt werden sollte, sondern auch von anderen kompetenten Personen, um die Arbeit linker Mandatsträger zu erleichtern.
Im zweiten Leserbrief wird darauf hingewiesen, dass es dringend ist, eine neue Partei zu gründen, da viele Menschen mit der Politik der aktuellen Regierung unzufrieden sind. Es wird betont, dass die AfD leichtes Spiel hat und der rechts-nationalistische Flügel an Einfluss gewinnt. Es wird darauf hingewiesen, dass es im aktuellen Parteienspektrum keine wirkliche alternative Wahlempfehlung gibt. Es wird vorgeschlagen, dass Persönlichkeiten aus verschiedenen Bewegungen und Parteien Verantwortung übernehmen sollten, um eine Veränderung herbeizuführen.
Im dritten Leserbrief wird die Möglichkeit einer „Kaderpartei“ positiv bewertet, jedoch werden Zweifel an der Tauglichkeit des deutschen Parteiensystems geäußert. Es wird kritisiert, dass die Parteien im Parlament kein geeignetes Personal für politische Führungspositionen hervorbringen. Es wird betont, dass das Verhalten der Parteifunktionäre und ihrer Wasserträger in den Parteinahen Stiftungen von skrupellosen Charakteren zeugt. Es wird festgestellt, dass die Qualität der Staatsgewalten aufgrund des zweitklassigen Personals auf einem niedrigen Niveau ist und eine Kurskorrektur im Rahmen der etablierten Verfahren nicht mehr möglich ist.
H2: Die rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland
H2: Vorschlag eines kompetenten Gründungsteams und Berücksichtigung ausländischer Parteierfahrungen
H2: Dringender Bedarf einer neuen Partei und Verantwortungsübernahme von Persönlichkeiten aus verschiedenen Bewegungen und Parteien
H2: Zweifel an der Tauglichkeit des deutschen Parteiensystems und Kritik am Verhalten der Parteifunktionäre
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Leserbriefe zu „Parteigründungen in Deutschland – Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke“
Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag die in der allgemeinen Diskussion „eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland“. Die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme ist ein Schwerpunkt. Um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, sei „eine Bewegung als klar zugehörige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen“. Diesem organisierten Vorfeld käme „eine gewisse Vorfilteraufgabe“ zu. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist. 1. Leserbrief Liebes NDS Team, endlich mal eine Abhandlung über die Schwierigkeiten aber auch die Chancen einer Parteigründung in Deutschland. Mit großem Interesse habe ich diesen Artikel von Philipp Bender gelesen. Denn, wie Philipp
