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Politische Spielchen? Hafenecker misstraut der ÖVP und den Grünen in Bezug auf Bargeld
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußert Misstrauen gegenüber der ÖVP in Bezug auf Bargeld. Er bezweifelt, dass die ÖVP das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankern möchte. Hafenecker zeigt sich skeptisch gegenüber dem plötzlichen Vorstoß von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und zweifelt daran, dass er sogar in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür hat. Er fordert, das Kleingedruckte zu lesen, um zu sehen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird.
Hafenecker betont, dass die FPÖ das Thema „Bargeld“ seit Jahren auf ihrer Agenda hat und unterstützt einige Kernforderungen, die bereits im Bargeld-Volksbegehren enthalten sind. Dazu gehört die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und die uneingeschränkte Bargeldzahlung. Die Freiheitlichen könnten sich diesen Forderungen voll und ganz anschließen. Hafenecker stellt jedoch fest, dass die FPÖ nicht zum Bargeldgipfel der Regierung im September eingeladen wurde und bezweifelt ohnehin, dass dabei etwas Konkretes herauskommen wird
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Politisches Kleingeld? Hafenecker traut der ÖVP und den Grünen beim Bargeld nicht
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat beim Bargeld kein Vertrauen zur ÖVP. Ob die Schwarzen das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankern wollen, bezweifelte er gegenüber der APA. ÖVP hat nicht einmal in eigener Partei die Mehrheit Während nämlich seine Partei, die FPÖ, das Thema „Bargeld“ seit Jahren ganz oben auf der Agenda habe, zeigt sich Hafenecker zum plötzlichen Vorstoß von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer skeptisch: Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben. “Wir müssen das Kleingedruckte lesen” Sollte es überhaupt soweit kommen, müsse man sich anschauen
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