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Politische Spielerei? Hafenecker misstraut der ÖVP und den Grünen in Bezug auf Bargeld
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte sein Misstrauen gegenüber der ÖVP in Bezug auf Bargeld. Er bezweifelte, dass die ÖVP das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankern möchte. Hafenecker ist skeptisch gegenüber dem plötzlichen Vorstoß von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und vermutet, dass es sich nur um leere Versprechungen handelt. Er stellt fest, dass Nehammer nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit für diese Idee hat. Hafenecker betont, dass man das Kleingedruckte lesen müsse, falls es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommen sollte.
Die FPÖ wurde nicht zum Bargeldgipfel der Regierung im September eingeladen. Hafenecker besteht jedoch darauf, dass einige Kernforderungen erfüllt werden müssen, die bereits im Bargeld-Volksbegehren enthalten sind. Dazu gehört die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und die uneingeschränkte Möglichkeit der Bargeldzahlung. Die Freiheitlichen unterstützen diese Forderungen voll und ganz. Hafenecker bezweifelt jedoch, dass der Bargeldgipfel zu konkreten Ergebnissen führen wird
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Politisches Kleingeld? Hafenecker traut der ÖVP und den Grünen beim Bargeld nicht
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat beim Bargeld kein Vertrauen zur ÖVP. Ob die Schwarzen das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankern wollen, bezweifelte er gegenüber der APA. ÖVP hat nicht einmal in eigener Partei die Mehrheit Während nämlich seine Partei, die FPÖ, das Thema „Bargeld“ seit Jahren ganz oben auf der Agenda habe, zeigt sich Hafenecker zum plötzlichen Vorstoß von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer skeptisch: Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben. “Wir müssen das Kleingedruckte lesen” Sollte es überhaupt soweit kommen, müsse man sich anschauen
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